FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg

Von rf - Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang begrüßte Flensburgs FDP, die in der Ratsversammlung zwei Mandate hält, rund 100 Gäste im Logenhaus. Entscheidenden Anteil an den Festreden hatten Informationen mit dem Prädikat "katastrophal", die die Politik auf örtlicher, Landes- und Bundesebene gegenwärtig bestimmen.

FDP-Vorsitzender Jörg Petersen beklagte, dass die Flensburger Kommunalpolitik innerhalb des Jahresetats nur einen Spielraum von "gerade mal zehn Prozent" habe, das soziale und wirtschaftliche Leben sich aber vor Ort abspiele. "Bis 2013 wird Flensburg außerdem rund 100 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen." Bedenklich seien die Verluste der ehemaligen Sparkasse und der ungeheure Druck des Marktes, der auf das "Schlüssel-Unternehmen" Stadtwerke wirke. "Wir benötigen definitiv mehr Einnahmen auf kommunaler Ebene," so sein klares Statement.

Auch FDP-Landtagsabgeordneter Carsten-Peter Brodersen überbrachte wenig erfreuliche Nachrichten: "Das Land hat 24 Milliarden Euro Schulden und wenn es so weitergeht, sind es in fünf Jahren bereits 35 Milliarden," sagte er. Pro Jahr betrage das strukturelle Defizit erschreckende 1,25 Milliarden. "Das Land steht praktisch unter fiskalischer Aufsicht der anderen Bundesländer," bekannte Brodersen. Es müsse sofort gespart und gekürzt werden, sonst sei die in der Verfassung verankerte ’Schuldenbremse’ 2020 mit "Null Schulden" nicht zu erreichen.

"Wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum, auch wenn das schwer zu erzielen sein wird", so Brodersen. Vordringlich werde dafür unter anderem der Landesentwicklungsplan geändert, damit den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zustünde.

Mit scharfen Formulierungen griff Dr. Fabian Geyer vom Arbeitgeberverband das bestehende Steuersystem an, "an dem nichts Systematisches mehr zu erkennen ist." Die gesamte Steuerpolitik müsste wie beim Monopoly wieder auf "Los" gestellt werden, damit jeder Ausgabenpolitik transparent nachvollziehen könne. "Steuern sollten zukünftig unbürokratisch, direkt sowie ohne Ausnahmen und ideologiefrei erhoben werden", forderte er. Im gegenwärtigen Steuer-Wirrwarr müssten Arbeitnehmer und -Geber die Steuerhauptlast tragen, während Konzerne oder Vermögende sich "arm" rechnen könnten. Vom Ankauf gestohlener Bankdaten rate er ab, da dies Kriminellen "Tor und Tür" öffne.

(Quelle: shz)