FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg

Von map - Traditionell laden die Freien Demokraten am Anfang des Jahres zum Empfang ins Jübeker Hotel Goos.

Zum Neujahrsempfang mit Grünkohlessen lud der FDP-Kreisverband am Freitagabend ins Jübeker Hotel Goos. Da der Kreis Schleswig-Flensburg mit Schleswig den Sitz der oberen Gerichte Schleswig-Holsteins stellt, war der neue, von der FDP berufene Landesjustizminister Emil Schmalfuß als Gastredner eingeladen. Mit ihm kamen als Ehrengäste von außerhalb der Politik Uta Fölster, die Präsidentin des Oberlandesgerichts, und der Leiter der Polizeidirektion Flensburg, Johannes Hübner. Wegen des Schneefalls sagten ungefähr die Hälfte der Gäste, unter ihnen viele Richter und Anwälte, kurzfristig ab, bedauerte Carsten-Peter Brodersen, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes und Landtagsmitglied.

Liberale für die Therme und den Flugplatz Jagel

Für den Kreis sprach Ingo Degner (SPD) als zweiter Stellvertreter des Landrats ein Grußwort. Dabei hoffte er auf eine Stabilisierung der Wirtschaft, ohne die der Kreishaushalt mit seinem Defizit von 5,8 Millionen Euro nicht zu sanieren sei. Das dürfte auch im Interesse Brodersens sein, der in Kiel durch den neuen Landesentwicklungsplan ein "investitionsfreundlicheres Klima" für die Betriebe im Kreis schaffen will. Zudem möchte er den Bau der Therme auf dem einstigen Schleswiger Kasernengelände Auf der Freiheit durch Fördergelder möglich machen und die zivile Nutzung des Flughafens in Jagel durch "intensive Diskussionen" vorantreiben, wie Brodersen später im Gespräch mitteilte. Von diesen Investitionen erhofft er sich, die Schleiregion für den Tourismus attraktiver zu gestalten, denn "nur durch Sparen alleine könne man den Haushalt nicht sanieren".

Für den parteilosen Justizminister, der auch für Gleichstellung, Integration und Atomaufsicht verantwortlich ist, war der Termin in Jübek einer seiner ersten öffentlichen Auftritte. Er stellte dabei die Schwerpunkte für sein Ressort vor. Einen starken Akzent möchte der bisherige Präsident des Landgerichts Kiel mit mehr Mediation im Zivilrecht setzen, also einer Einigung der streitenden Parteien außerhalb des traditionellen Prozessrechts. Bei einer Mediation treffen sich die streitenden Parteien zu einem vertraulichen Gespräch, um die Standpunkte des Konflikts zu klären und selbst eine Lösung zu finden. Damit nicht eine Partei die andere zu betrügen versucht, sorgt der Mediator für die rechtliche Sicherheit. Mit der erarbeiteten Lösung treten die Streitenden vor einen Richter, der dann einen Vergleich ausspricht.

Schleswiger OLG Vorbild für Minister Schmalfuß

In den angelsächsischen Ländern ist die Mediation in der Justiz schon länger in Gebrauch, über die Göttinger Universität kam die Methode nach Deutschland, die auch am OLG in Schleswig maßgeblich weiter entwickelt wird.

Von diesem "effizienten Instrument der einvernehmlichen Streitbeilegung" erhofft sich Schmalfuß eine Verringerung der Prozesskosten und Wartezeiten für Urteile und Forderungen. Das sei insbesondere für die Wirtschaft von Interesse, würde aber auch die Gerichte entlasten. Bei der Umsetzung dieses "hochmodernen justizpolitischen Gebiets", so sein Ziel, soll Schleswig-Holstein eine führende Rolle in Deutschland einnehmen.

(Quelle: shz)