FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg

Böxlund (dpa/lno) - Erstmals in Deutschland saniert ein privates Unternehmen eine Landesstraße und hält diese auch instand. Die Erneuerung und der Ausbau der L 192 zwischen Ellund (Kreis Schleswig-Flensburg) und Süderlügum (Kreis Nordfriesland) nahe der dänischen Grenze sei ein bundesweites Pilotprojekt, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) am Donnerstag zum ersten Spatenstich bei Böxlund. Ein Bauunternehmen aus Papenburg in Niedersachen saniert die Straße auf 30 Kilometern und kümmert sich danach 28 Jahre lang um den Erhalt. Für diese öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) erhält die Firma eine Million Euro pro Jahr.

Das ÖPP-Projekt hatte landesweit für Diskussionen gesorgt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen sagte, ÖPP-Projekte seien grundsätzlich geeignet, um in Zeiten knapper Kassen Bauvorhaben zügiger umzusetzen. «Das gilt insbesondere im Straßenbaubereich.» Dagegen teilten die verkehrspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Marion Sellier, und die Abgeordnete für den Wahlkreis 2, Gitta Trauernicht (SPD) mit: «Die Kosten für die in den letzten Jahren versäumten Investitionen werden leichtfertig und nachhaltig an die nächste Generation verschoben.»

Bis zum Ende des Jahres solle die Sanierung abgeschlossen sein, sagte de Jager. Die Straße wird zudem von 5,20 Meter auf 6,50 Meter verbreitert. Der Minister betonte, durch die ÖPP werde das Land rund 18 Prozent an Kosten sparen. Zudem sei es die einzige Möglichkeit, die Straße in einem Stück zu erneuern. Ohne das ÖPP-Projekt gebe es gar keine Sanierung. «Die Haushaltslage lässt es nicht zu, 30 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen.» Er sehe das Projekt zudem als einen Versuch für weitere ÖPP-Projekte an. «Dass Unternehmen nicht nur die Bauleistung, sondern auch den Unterhalt übernehmen, ist eine zukunftsweisende Entwicklung», betonte er.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488
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