FDP Schleswig-Flensburg

Mittwoch, 22. Februar 2012

Repenning: Entwicklung eines lokalen Energieplans für Glücksburg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich hatte vorgeschlagen, dass die Glücksburger Stadtvertretung beschließen möge, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Lokalen Energieplanes für Glücksburg zu initiieren.

Diesem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, dass es nur möglich ist, die jetzt auch parteiübergreifend vertretenen Ziele
• Reduzierung der CO2 – Emissionen bis 2020 um mind. 30 %
• Ausstieg aus der Erzeugung von Strom durch Verbrennen von insbes. Kohle
• Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kernenergie
• Beschleunigter Einstieg in regenerative Energien zu erreichen, wenn alle ihren Anteil im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran leisten, also Bund, Länder, Industrie, Handel und Handwerk, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen.

In vielen Kommunen in Deutschland haben sich Initiativen gebildet oder die Kommunen sind selber initiativ geworden um Ideen zu entwickeln, wie im regionalen Bereich an einer Fortentwicklung der Energieversorgung mitgewirkt werden kann.

Diese jetzt von mir vorgeschlagene Arbeitsgruppe könnte sich aus Experten, aber auch und insbesondere aus interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern zusammensetzen. Energie-relevante Themen gibt es zweifelsfrei genug. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe könnten dann – und das ist das Haupt-Ziel – in einen lokalen Energieplan für Glücksburg einfließen.

Die Gründung einer derartigen Arbeitsgruppe durch formellen Beschluss der Stadtvertretung wurde jetzt leider von der Mehrheit der Stadtvertretung, abgelehnt. Allerdings wurde zum Ausdruck gebracht, dass Ergebnisse einer derartigen Arbeitsgruppe gern in die städtischen Gremien eingebracht werden könnten. Dieses empfinde ich – trotz der formellen Ablehnung – als positives Signal.

Übrigens schlägt die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung in ihrem Abschlussbericht vom 30.05.2011 u. a. vor, lokale Foren Energiewende einzuberufen!

Also möchten wir eine derartige über- und außerparteiliche Arbeitsgruppe gründen. Wären Sie an einer Mitarbeit interessiert – wozu ich Sie herzlich einlade – dann bitte teilen Sie uns dieses möglichst per E-Mail an:

LWL.gluecksburg@versanet.de

mit.


Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Repenning
Stadtvertreter

Juni 2011

Repenning: Bericht aus Glücksburg

Bücherei Glücksburg für 2011 finanziell abgesichert


Nachdem der Kreis seine finanzielle Unterstützung für die Büchereien eingestellt hatte hat nun die Glücksburger Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 28. Juni einstimmig beschlossen, für den Betrieb der Bücherei in Glücksburg weitere Zuschüsse in Höhe von 12.800 € bereitzustellen – dieses gilt allerdings nur für das Jahr 2011.

Ärgerlich und mir unverständlich ist, dass der Träger der Bücherei – obwohl schon länger mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung des Kreises zu rechnen war – nicht oder zumindest nicht rechtzeitig und nicht ausreichend sich bemüht hat, den Wegfall des Kreiszuschusses durch Verbesserung der eigenen Einnahmen und/oder Reduzierung der Ausgaben zu kompensieren.

Es ist mehr als fraglich, ob es sich Glücksburg leisten kann, auch in den kommenden Jahren die Bücherei zusätzlich finanziell zu unterstützen – ich meine: Nein. Darauf muss sich die Bücherei einstellen!


Sanierung der Hausmeisterwohnung an der Glücksburger Schule


Der mehr als unbefriedigende und oftmals beklagte Zustand, dass die Hausmeisterwohnung an der Glücksburger Schule in der letzten Zeit unbewohnt (da unbewohnbar) war, wird im Laufe der nächsten Wochen behoben werden.

Die Stadtvertretung hat am 28.06.2011 beschlossen, die Wohnung sanieren zu lassen. Wir hoffen, dass vielleicht schon ab Beginn des nächsten Schuljahres die Hausmeisterwohnung wieder bezogen und dann wieder ein Hausmeister „vor Ort“ sein wird. Die Sanierung wird sicherlich nicht billig, wird sich aber m. E. sicherlich auszahlen.


Um- und Neugestaltung des Glücksburger Marktplatzes „Schinderdam“


Im Zusammenhang mit dem (leider nicht verhinderbaren) Abriss des Rathauses, dem Bau des „Dienstleistungsgebäudes“ für eine Bank und die Verwaltung sowie der Erweiterung des EDEKA-Marktes wurde die Neugestaltung des Marktplatzes notwendig. Für diese Baumaßnahme sind im Haushalt der Stadt 440.000 € veranschlagt worden. Der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses am 14.09.2010 ist zu entnehmen, dass von 450.000 € incl. MwSt ausgegangen wird.

In der Sitzung der Stadtvertretung am 25.01.2011 wurde der Entwurf der Ausführungsplanung zur Beschlussfassung vorgelegt. Befürchtend, dass die veranschlagten Haushaltsmittel nach der vorgelegten Planung nicht ausreichen würden, hatte ich beantragt, diese Angelegenheit mit der Zielsetzung der Reduzierung der Kosten an die Ausschüsse zur erneuten Beratung zu überweisen.

Nachdem Sprecher von CDU und SPD zum Ausdruck brachten, dass der vorgegebene Finanzrahmen von 450.000 € einzuhalten sei, hatte ich meinen Antrag – im Vertrauen auf diese Aussagen – wieder zurück genommen.

Am 14. April 2011 fand dann die Submission für die Baumaßnahme statt mit dem Ergebnis, dass sich die Kosten der Baumaßnahme auf rd. 393.000 € belaufen würden. Per Eilentscheidung – also ohne weitere Befassung in den Ausschüssen und der Stadtvertretung – wurde dann der Auftrag erteilt. Allerdings wurde offensichtlich nicht berücksichtigt, dass die Planungskosten in Höhe von ca. 69.000 € ebenfalls zu bezahlen sind. Baukosten und Planungskosten zusammen ergeben dann rd. 462.000 €, überschreiten somit die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel um 22.000 € und den vorgegebenen Finanzrahmen von 450.000 € um immerhin noch 12.000 €.

In der Sitzung des Bauausschusses am 25. Mai 2011 sowie in der Sitzung der Stadtvertretung am 28. Juni 2011 habe ich die per Eilentscheidung erfolgte Auftragsvergabe beanstandet, da m. E. gegen verschiedene Rechtsnormen verstoßen wurde. Die Angelegenheit liegt der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor.


Campingplatz in Holnis wird verkauft


Gegen die Stimmen mehrerer Mitglieder der Stadtvertretung (auch von mir) hat die Stadtvertretung am 28. Juni 2011 beschlossen, den Campingplatz in Holnis zu veräußern. Der Campingplatz war bisher im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages verpachtet gewesen.

Ich – wie auch andere Mitglieder der Stadtvertretung – habe die Auffassung vertreten und vertrete sie weiterhin, dass die Stadt durch den Erbbaurechtsvertrag finanziell besser gestellt war, der Verkauf also die finanziell schlechtere Lösung darstellt.

Leider konnte die Mehrheit in der Stadtvertretung nicht durch die vorgelegten und vorgetragenen Begründungen überzeugt werden – schade, denn so verliert die Stadt (eigentlich die Bürgerinnen und Bürger) wieder einen Teil ihres Grundvermögens.


Burkhard Repenning
Stadtvertreter