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Jetzt aber erstmal viel Spaß beim Surfen.
Ihr Carsten-Peter Brodersen, Kreisvorsitzender und Mitglied im Landtag
Netzpolitik
Liberale demonstrieren für ''Freiheit statt Angst''
Löschen statt Sperren ist der Grundsatz, den die Liberalen im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Netz verfolgen. Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) ist überzeugt, dass dies auch technisch machbar ist. Im Frühjahr werde Bilanz gezogen, sagte Stadler der "dpa". Derweil nehmen diesen Samstag FDP-Bundestagsabgeordnete und Junge Liberale in Berlin an der Großdemonstration ''Freiheit statt Angst'' teil, um für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet zu demonstrieren.
Liberale begrüßen Ende des staatlichen Glücksspielmonopols
(update) Mehr Auswahl für Wettfreunde: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Damit stehe dem Markt "das Tor für mehr Wettbewerb" offen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Günther. Jetzt gelte es, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu reformieren. Die Liberalen fordern, dass blockierende Länder ihren Widerstand aufgeben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.
Milliarden für die Förderung Erneuerbarer Energien
Birgit Homburger
"Zum ersten Mal gibt es in Deutschland ein Konzept, mit dem wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen können", erklärt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zum Energiekonzept der Regierung. 58 Prozent der zusätzlichen Gewinne bei der Laufzeitverlängerung sollen abgeschöpft werden. Mit einem Teil des Geldes lasse sich ein zweistelliger Milliardenbetrag für die Förderung Erneuerbarer Energien erlösen, so Homburger im Interview mit den ''Stuttgarter Nachrichten''
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das "Bundesweite Integrationsprogramm" auf den Weg gebracht. Darin spielt Bildung eine Schlüsselrolle: Neben Sprachförderungen soll es künftig mehr Lehrer mit Migrationshintergrund in den Schulen geben. Aus Migranten müssten Mitbürger werden, unterstrich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner in den ''Stuttgarter Nachrichten''. Zugleich brauche Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderer.
Mehr Solidarität, mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist, so scheint es, latent unterfinanziert. Veränderungen sind jedoch kaum zu machen, da viele Branchen an der Nadel des Staates hängen. Dennoch sind sie nötig, da die Gesellschaft schnell altert. Wie das Gesundheitssystem von morgen damit klar kommen soll, war am Dienstag Thema beim Gesundheitskongress der Stiftung für die Freiheit. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Patient aus seiner Starre befreit werden muss, um Leistung von Ärzten und Kassen einfordern zu können.
Deutschland und Japan wollen Nuklearwaffen verbannen
Außenminister Guido Westerwelle will gemeinsam mit Japan und Australien eine Initiative zur weltweiten nuklearen Abrüstung starten. "Die nukleare Verbreitung von gefährlichen Waffen ist mit Sicherheit eine ernstzunehmende Herausforderung und eine Bedrohung für die Menschheit", sagte Westerwelle am Dienstag bei einem Treffen mit Japans Außenminister Katsuya Okada. Beide hatten zuvor im ''Wall Street Journal'' für Abrüstung als moralische Herausforderung geworben.
Die Bundesregierung nimmt die Integration in Deutschland sehr ernst. Und zwar nicht erst nachdem Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch veröffentlicht hat. Das stellte Vizekanzler Guido Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse'' klar. "Diese Bundesregierung hat beim Thema Integration eine klare Linie. Wir machen Angebote, aber wir fordern auch Integrationsbereitschaft ein." Das Erlernen der Sprache und das Akzeptieren der Werteordnung seien dazu die Voraussetzung.
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