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Außenpolitik
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Guido Westerwelle auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'', sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.
Lindner: FDP hat Richtungswechsel in der Politik bewirkt
Christian Lindner
"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen".
Liberale für Atomausstieg wie im Koalitionsvertrag festgelegt
Alternativenergien sollen in Zukunft die Atomkraft ersetzen
"Wir sind uns einig, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann", so die FDP-Fraktionsvize, Ulrike Flach, im "Deutschlandfunk". Ein übereilter Ausstieg jedoch, wie er von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert wurde, entzöge den Abmachungen im Koalitionsvertrag den Boden, betonte die Liberale.
Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe wirkt
Horst Meierhofer
Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe hat in den vergangen Wochen zu heftigen Diskussionen geführt. FDP-Tourismusexperte Horst Meierhofer stellt jetzt klar: "Die Mehrwertsteuersenkung wirkt. Bereits nach vier Wochen gibt es erste erfolgversprechende Signale." Er kommentierte damit heute eine Auswertung der Angaben unter www.erfolg7prozent.de.
Hilfe zur Selbsthilfe für Griechenland: Es geht um den Euro
Jorgo Chatzimarkakis
Der liberale EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sieht gute Chancen für Griechenland, seine Schulden durch das jetzt aufgelegte Drei-Jahres-Programm in den Griff zu bekommen. Hierzu brauche das Land Hilfe zur Selbsthilfe von den anderen EU-Mitgliedstaaten. Ein "Herauskaufen" des Landes aus der Verschuldung oder gar ein Austritt aus der Euro-Zone hätte seiner Ansicht nach verheerende Folgen für die Gemeinschaftswährung. "Es geht um den Euro", so Chatzimarkakis.
Westerwelle reist zur Münchner Sicherheitskonferenz
Guido Westerwelle
Die Münchner Sicherheitskonferenz dürfte in diesem Jahr brisant wie selten werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag meldet, hat der Iran einen Atomsprengkopf hergestellt. In München heißt es, auch Irans Außenminister Manouchehr Mottaki werde zu Gast sein. Im "Deutschlandfunk" forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran im Atomstreit zu "völliger Transparenz" auf.
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