Presseschau - Schleswiger Nachrichten 19.01.12
Die drastische Zunahme von Maisanbauflächen in Folge des Biogas-Booms im Kreisgebiet hat die Bodenpreise auf Rekordniveau steigen lassen. [...] Nun hat Brodersen ein weiteres Problemfeld ausgemacht: Die für die Errichtung und beim Ausbau von Windkraftanlagen vorgeschriebenen Ausgleichsflächen würden die Landpreise weiter verteuern, und dies ginge erneut zu Lasten der konventionell produzierenden Landwirte.
Dabei ist der FDP-Abgeordnete grundsätzlich für die Energiewende, weg von der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien. Die schleswig-holsteinische FDP habe sich schon vor Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen, sagt er. Brodersen ist auch nicht generell gegen Ausgleichsflächen, findet aber, dass „der Bedarf daran ein Ausmaß annimmt, das nicht mehr zu vertreten ist“. So müssten etwa für sechs neue Windkraftanlagen 53 Hektar Ausgleichsfläche bereitgestellt werden. „Diese Flächen müssen aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Wir können nicht zulassen, dass aufgrund der Gesetzgebung und Verordnungslage unverhältnismäßig viele Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, die die Existenz der Landwirte bedrohen.“
Üblicherweise stellt hierzulande die Stiftung Naturschutz Ausgleichsflächen bereit. Je nach Art des Genehmigungsverfahrens (Bebauungs- oder Flächennutzungsplan) werden tatsächlich neue Naturschutzflächen ausgewiesen, die renaturiert werden, oder es erfolgt ein finanzieller Ausgleich. [...]
Nach Ansicht des FDP-Politikers gibt es dringenden Handlungsbedarf. Und dabei sei Eile geboten, denn bereits im März werde das Landesordnungsverfahren in Sachen Eignungsflächen für die Windenergienutzung abgeschlossen und die Windeignungsflächen festgelegt. Ziel der Landesregierung ist eine Verdopplung der Windkraft von derzeit gut 0,7 auf 1,5 Prozent. Dies ist im Landesentwicklungsplan festgelegt. Doch um das Ziel zu erreichen, müssten entsprechende Ausgleichsflächen ausgewiesen werden.
Brodersens Appell: Die Politiker – auch die des Koalitionspartners CDU – müssten sich des Themas annehmen und eine Lösung finden. „Wir wollen, dass Windkraft installiert wird."
dme
Brodersen: Ausgleichsflächen sind ein Riesenproblem
Die drastische Zunahme von Maisanbauflächen in Folge des Biogas-Booms im Kreisgebiet hat die Bodenpreise auf Rekordniveau steigen lassen. [...] Nun hat Brodersen ein weiteres Problemfeld ausgemacht: Die für die Errichtung und beim Ausbau von Windkraftanlagen vorgeschriebenen Ausgleichsflächen würden die Landpreise weiter verteuern, und dies ginge erneut zu Lasten der konventionell produzierenden Landwirte.Dabei ist der FDP-Abgeordnete grundsätzlich für die Energiewende, weg von der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien. Die schleswig-holsteinische FDP habe sich schon vor Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen, sagt er. Brodersen ist auch nicht generell gegen Ausgleichsflächen, findet aber, dass „der Bedarf daran ein Ausmaß annimmt, das nicht mehr zu vertreten ist“. So müssten etwa für sechs neue Windkraftanlagen 53 Hektar Ausgleichsfläche bereitgestellt werden. „Diese Flächen müssen aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Wir können nicht zulassen, dass aufgrund der Gesetzgebung und Verordnungslage unverhältnismäßig viele Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, die die Existenz der Landwirte bedrohen.“
Üblicherweise stellt hierzulande die Stiftung Naturschutz Ausgleichsflächen bereit. Je nach Art des Genehmigungsverfahrens (Bebauungs- oder Flächennutzungsplan) werden tatsächlich neue Naturschutzflächen ausgewiesen, die renaturiert werden, oder es erfolgt ein finanzieller Ausgleich. [...]
Nach Ansicht des FDP-Politikers gibt es dringenden Handlungsbedarf. Und dabei sei Eile geboten, denn bereits im März werde das Landesordnungsverfahren in Sachen Eignungsflächen für die Windenergienutzung abgeschlossen und die Windeignungsflächen festgelegt. Ziel der Landesregierung ist eine Verdopplung der Windkraft von derzeit gut 0,7 auf 1,5 Prozent. Dies ist im Landesentwicklungsplan festgelegt. Doch um das Ziel zu erreichen, müssten entsprechende Ausgleichsflächen ausgewiesen werden.
Brodersens Appell: Die Politiker – auch die des Koalitionspartners CDU – müssten sich des Themas annehmen und eine Lösung finden. „Wir wollen, dass Windkraft installiert wird."
dme
Gräwe: Die FDP stellt den neuen Amtsvorsteher in Mittelangeln
Zur Neuwahl des Amtsvorstehers des Amtes Mittelangeln, erklärt das FDP-Kreisvorstandsmitglied, Dietmar Gräwe:
Rainer Thomsen, FDP, Rechtsanwalt und Notar a. D. aus Sörup behauptete sich gegen seinen Mitbewerber und stand schließlich als einziger Kandidat zur Wahl. Mit 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen wurde Rainer Thomsen in geheimer Wahl zum neuen Amtvorsteher Mittelangeln gewählt. Nun konnte der amtierende Amtsvorsteher Friedrich Martens,
Liberale Politik im Herzen Angelns. vereinbarungsgemäß seinen Platz als erster Stellvertreter durch Rücktritt freimachen. Neuer erster stellvertretender Amtsvorsteher wurde Bernd Karde. Die Neuwahlen waren durch den Rücktritt des vorherigen Amtsvorstehers Harald Krabbenhöft, der von allen seinen Ämtern zurück getreten war, notwendig geworden.
03.11.11
Das Papier zum CCS-Gesetz des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag konterkariert die Aussagen der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Grünen im Norden behaupten, sie seien gegen die CCS-Verpressung, haben aber die Länderklaus
Carsten-Peter Brodersen, MdL el abgelehnt. Gleichzeitig schlägt Trittin vor, die CCS-Technik zu Forschungszwecken und für die Verpressung von Industrieemissionen einzusetzen. Jetzt zeigt sich, daß es ein großer Fehler war, die Länderklausel abzulehnen.
Die Bürgerinnen und Bürger im Norden haben sich grundsätzlich gegen die Einlagerung von CO2 im Boden ausgesprochen. Dabei ist die Menge völlig egal, sei es jetzt eine Tonne, 100 000 Tonnen oder noch mehr. Auch ist es den Menschen egal, ob das CO2 aus Kohlekraftwerken oder aus der Industrie kommt.
Ziel im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat muß es sein, die Länderklausel zu erhalten, da sie rechtssicher die CCS-Verpressung in unserem Land ausschließt. Wir kämpfen weiter gegen die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein.
Brodersen: Grüne setzen sich nicht glaubhaft gegen die CO2-Einlagerung ein
Zu den Vorschlägen der grünen Bundestagsfraktion für den Vermittlungsausschuß, die CCS-Verpressung doch zu ermöglichen, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Das Papier zum CCS-Gesetz des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag konterkariert die Aussagen der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Grünen im Norden behaupten, sie seien gegen die CCS-Verpressung, haben aber die Länderklaus
Carsten-Peter Brodersen, MdL el abgelehnt. Gleichzeitig schlägt Trittin vor, die CCS-Technik zu Forschungszwecken und für die Verpressung von Industrieemissionen einzusetzen. Jetzt zeigt sich, daß es ein großer Fehler war, die Länderklausel abzulehnen.
Die Bürgerinnen und Bürger im Norden haben sich grundsätzlich gegen die Einlagerung von CO2 im Boden ausgesprochen. Dabei ist die Menge völlig egal, sei es jetzt eine Tonne, 100 000 Tonnen oder noch mehr. Auch ist es den Menschen egal, ob das CO2 aus Kohlekraftwerken oder aus der Industrie kommt.
Ziel im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat muß es sein, die Länderklausel zu erhalten, da sie rechtssicher die CCS-Verpressung in unserem Land ausschließt. Wir kämpfen weiter gegen die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein.
26.10.11
Die geplanten Schließungen bedeuten harte Einschnitte für unsere Region. Besonders bedauere ich den Abzug des Flottenkommandos in Glücksburg und die weitgehende Aufgabe von Standorten in der Fläche von Nordfriesland. Ein wenig Licht gibt es zumindest mit der Stärkung des Standortes Jagel, dem Verbleib der Marineschule in Mürwik sowie dem Verbleib der für den Katastrophenschutz unabdingbaren Spezialpioniere in Husum.
Ich werde mich mit den Parteifreunden aus Nordfriesland und Flensburg für die betroffenen Gemeinden einsetzen. Der Bund steht in der Pflicht Maßnahmen zu entwickeln, um die strukturschwachen Regionen zu unterstützen. Im Land wird sich die FDP für eine Bundesratsinitiative einsetzen, so daß es zu Änderungen am Baugesetzbuch kommt. Bisher gab es Schwierigkeiten, wie z.B. in Idstedt Liegenschaften im Außenbereich einer zivilen Nutzung zuzuführen. Hier sind dringend Änderungen vorzunehmen, um die Konversion zu erleichtern. Es darf nicht zum Verfall hochwertiger Infrastruktur kommen. Jede Form der Nachnutzung ist besser als gar keine.
Brodersen: Jede Form der Nachnutzung ist besser als gar keine
Zu den geplanten Schließungen von Bundeswehrstandorten im nördlichen Landesteil, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die geplanten Schließungen bedeuten harte Einschnitte für unsere Region. Besonders bedauere ich den Abzug des Flottenkommandos in Glücksburg und die weitgehende Aufgabe von Standorten in der Fläche von Nordfriesland. Ein wenig Licht gibt es zumindest mit der Stärkung des Standortes Jagel, dem Verbleib der Marineschule in Mürwik sowie dem Verbleib der für den Katastrophenschutz unabdingbaren Spezialpioniere in Husum.
Ich werde mich mit den Parteifreunden aus Nordfriesland und Flensburg für die betroffenen Gemeinden einsetzen. Der Bund steht in der Pflicht Maßnahmen zu entwickeln, um die strukturschwachen Regionen zu unterstützen. Im Land wird sich die FDP für eine Bundesratsinitiative einsetzen, so daß es zu Änderungen am Baugesetzbuch kommt. Bisher gab es Schwierigkeiten, wie z.B. in Idstedt Liegenschaften im Außenbereich einer zivilen Nutzung zuzuführen. Hier sind dringend Änderungen vorzunehmen, um die Konversion zu erleichtern. Es darf nicht zum Verfall hochwertiger Infrastruktur kommen. Jede Form der Nachnutzung ist besser als gar keine.
19.10.11
Die Behauptung des grünen Abgeordneten Andresen, der Bund würde die Zuschüsse für die dänischen Schulen einstellen, ist eine glatte Falschaussage. Es ist wirklich erschütternd, mit welchen Mitteln versucht wird, politische Stimmungsmache zu betreiben. Auch zeigen die Aussagen von Rasmus Andresen, daß er den Brief des Bundesinnenministers nicht zu Ende gelesen hat, denn der Minister weist selbstverständlich darauf hin, daß Haushaltsgesetzgeber allein der Deutsche Bundestag sei und das Verfahren zur Haushaltsaufstellung noch laufe. Somit ist es „amtlich“, um in den Worten des werten Kollegen zu bleiben, der Abgeordnete Andresen kann weder lesen noch kennt er sich mit den grundlegendsten Verfahren und Zuständigkeiten in einer parlamentarischen Demokratie aus.
Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß der Zuschuß an die dänischen Schulen durch den Bund gezahlt wird. Es stehen alle Ebenen in der Pflicht für eine angemessene Finanzierung der Minderheiten zu sorgen. Ich gehe davon aus, daß die Mittel auch im kommenden Jahr fließen werden.
Brodersen: Haushaltsgesetzgeber ist allein der Deutsche Bundestag
Zur heutigen Berichterstattung im Flensburger Tageblatt über die Einstellung der Förderung der dänischen Schulen durch den Bund und den zugrundeliegenden Aussagen von Rasmus Andresen, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die Behauptung des grünen Abgeordneten Andresen, der Bund würde die Zuschüsse für die dänischen Schulen einstellen, ist eine glatte Falschaussage. Es ist wirklich erschütternd, mit welchen Mitteln versucht wird, politische Stimmungsmache zu betreiben. Auch zeigen die Aussagen von Rasmus Andresen, daß er den Brief des Bundesinnenministers nicht zu Ende gelesen hat, denn der Minister weist selbstverständlich darauf hin, daß Haushaltsgesetzgeber allein der Deutsche Bundestag sei und das Verfahren zur Haushaltsaufstellung noch laufe. Somit ist es „amtlich“, um in den Worten des werten Kollegen zu bleiben, der Abgeordnete Andresen kann weder lesen noch kennt er sich mit den grundlegendsten Verfahren und Zuständigkeiten in einer parlamentarischen Demokratie aus.
Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß der Zuschuß an die dänischen Schulen durch den Bund gezahlt wird. Es stehen alle Ebenen in der Pflicht für eine angemessene Finanzierung der Minderheiten zu sorgen. Ich gehe davon aus, daß die Mittel auch im kommenden Jahr fließen werden.
07.10.11
Komplett abstrus und abwegig sind die Behauptungen der SPD Schleswig, für den Neubau des Schlei-Klinikums gesorgt zu haben. Es ist schon ein interessanter politischer Stil und spricht auch für das Selbstverständnis der Orts-SPD, wenn man sich mit etwas schmückt, für das man nachweislich nicht verantwortlich ist. Die Behauptungen zum Schlei-Klinikum sind dabei nur die Krönung in einem völlig anmaßenden Flugblatt.
Allein Gesundheitsminister Dr. Garg hat dafür gesorgt, daß das Schlei-Klinikum gebaut wird. Nur auf seinen Druck hin wurde der Neubau in der Krankenhausbeteiligungsrunde beschlossen. Aber vielleicht ist es ja bei der SPD Schleswig noch nicht angekommen, daß die SPD schon lange nicht mehr den Gesundheitsminister stellt.
Mein besonderer Dank gilt dem Minister für seinen unermüdlichen Einsatz, aber auch meinem Kollegen Johannes Callsen, der sich mit mir immer für den Neubau stark gemacht hat.
Brodersen: Wer sich mit fremden Federn schmückt
Zu den Behauptungen der SPD Schleswig für den Neubau des Schlei-Klinikums verantwortlich zu sein, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Komplett abstrus und abwegig sind die Behauptungen der SPD Schleswig, für den Neubau des Schlei-Klinikums gesorgt zu haben. Es ist schon ein interessanter politischer Stil und spricht auch für das Selbstverständnis der Orts-SPD, wenn man sich mit etwas schmückt, für das man nachweislich nicht verantwortlich ist. Die Behauptungen zum Schlei-Klinikum sind dabei nur die Krönung in einem völlig anmaßenden Flugblatt.
Allein Gesundheitsminister Dr. Garg hat dafür gesorgt, daß das Schlei-Klinikum gebaut wird. Nur auf seinen Druck hin wurde der Neubau in der Krankenhausbeteiligungsrunde beschlossen. Aber vielleicht ist es ja bei der SPD Schleswig noch nicht angekommen, daß die SPD schon lange nicht mehr den Gesundheitsminister stellt.
Mein besonderer Dank gilt dem Minister für seinen unermüdlichen Einsatz, aber auch meinem Kollegen Johannes Callsen, der sich mit mir immer für den Neubau stark gemacht hat.
27.09.11
Brodersen: Kreisverband Schleswig-Flensburg nominiert Kandidaten für die Landtagswahl 2012
Zu den Ergebnissen der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Schleswig-Flensburg erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die liberale Regierung tut unserem Land gut. Die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen wieder, die Haushaltskonsolidierung wurde eingeleitet und die 
Schleswig-Holstein braucht Kompetenz. richtigen Schwerpunkte in der Bildungs- und Strukturpolitik wurden gesetzt. Die FDP hat eine erfolgreiche Bilanz vorzulegen und kann gestärkt in den Wahlkampf ziehen. Mit Tatkraft und Selbstbewußtsein werden wir die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen. Unser Ziel ist es, die Zweistelligkeit zu verteidigen, gute Ergebnisse in den Wahlkreisen zu erzielen und die erfolgreiche Koalition fortzusetzen. Schleswig-Holstein braucht vernünftige bürgerliche Politik. Das ist nur mit der FDP möglich.
Kandidaten:
Die FDP Schleswig-Flensburg hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2012 nominiert. In Flensburg-Land (Wahlkreis 4) tritt Wilhelm Krumbügel aus Lindewitt an. In Schleswig-Nord (Wahlkreis 5) geht Dietmar Gräwe aus Satrup ins Rennen und in Schleswig (Wahlkreis 6) wurde wieder Carsten-Peter Brodersen, MdL aus Fahrdorf aufgestellt.
27.09.11
Der Tag des Scheiterns des CCS-Gesetzes im Bundesrat war ein schwarzer Tag für Schleswig-Holstein. Die SPD hat aus durchschaubaren politiktaktischen Gründen und in Ergebenheit für die Kohlelobby das Gesetz zu Fall gebracht. Mit der Länderklausel war ein vernünftiger Kompromiß zwischen Gegnern und Befürwortern der CCS-Technologie in harten Verhandlungen gefunden worden, der rechtssicher für unser Land die Verpressung von CO2 ausgeschlossen hätte. Steinmeier und Gabriel haben diesen Kompromiß leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Menschen verworfen. Das war ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Bei den anstehenden Neuverhandlungen müssen die Bedenken der Bevölkerung aufgegriffen werden. Falls die Umsetzung der Länderklausel nicht möglich ist, muß sichergestellt werden, daß es zu keiner Einlagerung in unserem Land kommt. Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg sendet deswegen ein klares Signal aus und spricht sich für das Verbot der CCS-Technologie in Deutschland aus.
Beschluß des Kreisparteitages:
Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg fordert die Landesregierung auf, sich für ein konsequentes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland einzusetzen.
Brodersen: Bei der CO2-Verpressung zeigt die SPD ihr wahres Gesicht
Zum Scheitern des CCS-Gesetzs im Bundesrat erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Der Tag des Scheiterns des CCS-Gesetzes im Bundesrat war ein schwarzer Tag für Schleswig-Holstein. Die SPD hat aus durchschaubaren politiktaktischen Gründen und in Ergebenheit für die Kohlelobby das Gesetz zu Fall gebracht. Mit der Länderklausel war ein vernünftiger Kompromiß zwischen Gegnern und Befürwortern der CCS-Technologie in harten Verhandlungen gefunden worden, der rechtssicher für unser Land die Verpressung von CO2 ausgeschlossen hätte. Steinmeier und Gabriel haben diesen Kompromiß leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Menschen verworfen. Das war ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Bei den anstehenden Neuverhandlungen müssen die Bedenken der Bevölkerung aufgegriffen werden. Falls die Umsetzung der Länderklausel nicht möglich ist, muß sichergestellt werden, daß es zu keiner Einlagerung in unserem Land kommt. Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg sendet deswegen ein klares Signal aus und spricht sich für das Verbot der CCS-Technologie in Deutschland aus.
Beschluß des Kreisparteitages:
Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg fordert die Landesregierung auf, sich für ein konsequentes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland einzusetzen.
21.09.11
Erschreckend wie leichtfertig Frank-Walter Steinmeier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Mit seinen Aussagen macht Steinmeier deutlich, daß er für die CO2-Verpressung in Deutschland ist und gegen ein mögliches Veto der Bundesländer. Die FDP Schleswig-Holstein hat sich in Berlin immer für die Belange der Bevölkerung eingesetzt und es mit dem CCS-Gesetz geschafft, daß die Länder selbst über die Einlagerung von CO2 entscheiden können. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum CCS-Gesetz stützt dabei die Länderklausel und führt klar aus: Am Ende dieses Abwägungsprozesses kann danach wohl auch die positive oder negative Ausweisung eines Gebietes dergestalt stehen, daß im Ergebnis räumlich das gesamte Landesgebiet erfaßt wird. Im Gegensatz zu Gutachten von Lobbygruppen ist der Wissenschaftliche Dienst unabhängig und nicht von eigenen Interessen geleitet. Durchschaubar daher auch die Argumentation der Landtagsopposition, die entweder böswillig oder aus Unkenntnis eine vermeintliche Rechtsunsicherheit vorschieben, die einfach nicht besteht. Beides spricht nicht für die Opposition und ist schon gar nicht im Interesse unseres Landes. Stattdessen wird damit dem Kohleland NRW und dem rot-roten Brandenburg in die Karten gespielt, die aus purem Eigeninteresse gegen das CCS-Gesetz sind.
Ich fordere die Vertreter der Sozialdemokratie im Norden daher auf, abschließend klarzustellen, welche Position sie vertreten. Sind sie an der Seite ihres Fraktionsvorsitzenden, sprechen sich für CCS aus und sind gegen die Länderklausel oder gehen sie mit uns den gemeinsamen Weg zur Verhinderung von CO2-Einlagerungen in Schleswig-Holstein und stützen die Länderklausel.
Brodersen: SPD für CCS-Verpressung in Schleswig-Holstein
Zu den Ausführungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Steinmeier zur CCS-Technologie erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Erschreckend wie leichtfertig Frank-Walter Steinmeier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Mit seinen Aussagen macht Steinmeier deutlich, daß er für die CO2-Verpressung in Deutschland ist und gegen ein mögliches Veto der Bundesländer. Die FDP Schleswig-Holstein hat sich in Berlin immer für die Belange der Bevölkerung eingesetzt und es mit dem CCS-Gesetz geschafft, daß die Länder selbst über die Einlagerung von CO2 entscheiden können. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum CCS-Gesetz stützt dabei die Länderklausel und führt klar aus: Am Ende dieses Abwägungsprozesses kann danach wohl auch die positive oder negative Ausweisung eines Gebietes dergestalt stehen, daß im Ergebnis räumlich das gesamte Landesgebiet erfaßt wird. Im Gegensatz zu Gutachten von Lobbygruppen ist der Wissenschaftliche Dienst unabhängig und nicht von eigenen Interessen geleitet. Durchschaubar daher auch die Argumentation der Landtagsopposition, die entweder böswillig oder aus Unkenntnis eine vermeintliche Rechtsunsicherheit vorschieben, die einfach nicht besteht. Beides spricht nicht für die Opposition und ist schon gar nicht im Interesse unseres Landes. Stattdessen wird damit dem Kohleland NRW und dem rot-roten Brandenburg in die Karten gespielt, die aus purem Eigeninteresse gegen das CCS-Gesetz sind.
Ich fordere die Vertreter der Sozialdemokratie im Norden daher auf, abschließend klarzustellen, welche Position sie vertreten. Sind sie an der Seite ihres Fraktionsvorsitzenden, sprechen sich für CCS aus und sind gegen die Länderklausel oder gehen sie mit uns den gemeinsamen Weg zur Verhinderung von CO2-Einlagerungen in Schleswig-Holstein und stützen die Länderklausel.
25.08.11
Die Kritik des Landrats ist nicht nachvollziehbar. Gerade als Landrat unseres Kreises sollte er wissen, daß die Haushaltskonsolidierung nicht ohne Personaleinsparungen zu erreichen ist. Das ist im Kreis so, und das ist im Land nicht anders. Der Landrat läßt auch völlig außer Acht, daß das liberale Bildungsministerium dabei ist die Schulaufsicht umzustrukturieren. Die Schulaufsicht soll zu einem Instrument der Beratung und Prozeßbegleitung in allen Fragen der Unterrichts-, Organisations- und Schulentwicklung weiter entwickelt werden. Gleichzeitig wird die pädagogische Eigenverantwortung der Schulen gestärkt, so daß hier Aufgaben für die Schulaufsicht wegfallen. Dies alles ist Teil des Konzepts „Eigenverantwortliche Schule", welches durch das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht wurde. Auch den Hinweis auf Mehrarbeit in Satrup kann man nicht gelten lassen. Es ist zwar richtig - und das will ich nicht in Abrede stellen -, daß durch die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Schulen in Satrup besondere Anstrengungen, auch von Seiten des Schulamtes, in diesem Schuljahr notwendig waren. Dies ist aber ein singuläres Ereignis, den Begebenheiten vor Ort geschuldet und keine Begründung für dauerhafte Mehrarbeit. Der eingeschlagene Weg des Bildungsministeriums ist richtig und auch inhaltlich begründet. Sich nur über Kürzungen aufzuregen und Umstrukturierungen ohne kritische Auseinandersetzung mit der Gesamtthematik abzulehnen, greift einfach zu kurz. Für den Landrat scheint zu gelten: Haushaltskonsolidierung ja, aber bloß nicht bei uns. Genau diese Einstellung hat das Land in die finanzielle Notsituation geführt, in der es sich gerade befindet.
Brodersen: Konzept der eigenständigen Schulen bedingt auch Umstrukturierungen im Bereich der Schulaufsicht
Zur Kritik des Landrats von Gerlach an Einsparungen im Bereich des Schulamtes erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die Kritik des Landrats ist nicht nachvollziehbar. Gerade als Landrat unseres Kreises sollte er wissen, daß die Haushaltskonsolidierung nicht ohne Personaleinsparungen zu erreichen ist. Das ist im Kreis so, und das ist im Land nicht anders. Der Landrat läßt auch völlig außer Acht, daß das liberale Bildungsministerium dabei ist die Schulaufsicht umzustrukturieren. Die Schulaufsicht soll zu einem Instrument der Beratung und Prozeßbegleitung in allen Fragen der Unterrichts-, Organisations- und Schulentwicklung weiter entwickelt werden. Gleichzeitig wird die pädagogische Eigenverantwortung der Schulen gestärkt, so daß hier Aufgaben für die Schulaufsicht wegfallen. Dies alles ist Teil des Konzepts „Eigenverantwortliche Schule", welches durch das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht wurde. Auch den Hinweis auf Mehrarbeit in Satrup kann man nicht gelten lassen. Es ist zwar richtig - und das will ich nicht in Abrede stellen -, daß durch die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Schulen in Satrup besondere Anstrengungen, auch von Seiten des Schulamtes, in diesem Schuljahr notwendig waren. Dies ist aber ein singuläres Ereignis, den Begebenheiten vor Ort geschuldet und keine Begründung für dauerhafte Mehrarbeit. Der eingeschlagene Weg des Bildungsministeriums ist richtig und auch inhaltlich begründet. Sich nur über Kürzungen aufzuregen und Umstrukturierungen ohne kritische Auseinandersetzung mit der Gesamtthematik abzulehnen, greift einfach zu kurz. Für den Landrat scheint zu gelten: Haushaltskonsolidierung ja, aber bloß nicht bei uns. Genau diese Einstellung hat das Land in die finanzielle Notsituation geführt, in der es sich gerade befindet.
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