04.05.12
Brodersen: Schleswig-Holstein muß Windkraftland Nummer „1“ werden
Auf der Gesellschafterversammlung des Bürgerwindparks in Dagebüll erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die Errichtung von Windparks darf nicht an der Bürokratie scheitern. So ist es zu begrüßen, daß das liberal geführte Bildungsministerium als oberste Denkmalschutzbehörde alle denkmalrechtlichen Bedenken ausgeräumt hat und der Windpark in Dagebüll gebaut werden kann. Wenn wir die Energiewende wollen, dann müssen wir dafür sorgen, daß Investitionen auch möglich werden.
Bitte klicken! Was vor 100 Jahren für NRW die Kohle war, dass kann im diesem Jahrhundert die Windkraft für Schleswig-Holstein sein. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, aber auch eine riesige Chance unseres Bundeslandes sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Die FDP will die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Schleswig-Holstein die Spitzenposition bei der Windkraft einnimmt. Wir haben dafür gesorgt, daß mehr Windeignungsflächen ausgewiesen werden und die Ausgleichsflächenregelung novelliert, so daß die Landwirtschaft nicht unverhältnismäßig belastet wird. Auch haben wir durch Wiederinbetriebnahme des Pumpspeicherwerkes in Geesthacht dafür gesorgt, daß Energiespeicher für unsere Windenergie bereitstehen. Schlußendlich treiben wir den Netzausbau mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz voran, denn ohne vernünftige Netze kann es keine Energiewende geben.
24.04.12
In seiner Stellungnahme zum Haushalt 2012 der Stadt Glücksburg führt der Landrat u. a. aus:
"a) Im Bereich der freiwilligen Leistungen werden von hier aus durchaus Einsparungspotentiale gesehen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Bücherei, Jugendpflege, Ruderhalle, Sport- und Spielplätze und den Bauhof.
b) Ich bitte ebenfalls zu berücksichtigen, dass eine evtl. geplante Erweiterung bzw. ein Umbau der Fördeland Therme, die zu weiteren finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts führt, von hier aus nicht befürwortet wird.
c) Wenn … kein ausreichender Konsolidierungsfortschritt erreicht werden kann, müssen auch Maßnahmen zur weiteren Ausschöpfung der Einnahmequellen ergriffen werden. Sowohl Prof. Dr. Clemens Fuest - … - in einer 2009 durchgeführten Untersuchung des deutschen Steuersystems als auch die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht Deutschland 2012 vom März 2010 plädieren für eine Erhöhung der Grundsteuer."
Bereits mit meinen Anträgen im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2011
Burkhard Repenning, Stadtvertreter hatte ich mich dafür ausgesprochen und beantragt, den Haushalt 2012 erneut auf mögliche Ausgabenreduzierungen, aber auch auf Einnahmeverbesserungen – auch bei den Gebühren und den Realsteuern - hin zu überprüfen. Diese Anträge waren abgelehnt worden – der 2012er Haushalt wurde dann bei drei Gegenstimmen beschlossen.
Nun muss genau das geschehen, was ich bereits vor Monaten angeregt (beantragt) hatte: Die Überprüfung des 2012er Haushalts hin auf Möglichkeiten der Reduzierung von Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen. Ich habe bereits jetzt den Antrag gestellt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von bisher 380 % rückwirkend zum 01.01.2012 auf 480 % anzuheben.
Da durch die Grundsteuer alle Einwohner Glücksburgs abhängig vom Wert ihrer Wohnimmobilie oder auch als Mieter betroffen werden, halte ich die Grundsteuer selbst und somit auch die Anhebung der Grundsteuer als eine sozial gerechte und ausgewogene Möglichkeit, die Einwohner Glücksburg an den Kosten, die Glücksburg für seine Einwohner aufwendet, zu beteiligen.
Eine Anhebung um 100 %-Punkte würde Netto-Mehreinnahmen in Höhe von rd. 258.000 € bedeuten.
Bei einem Haushaltsdefizit von derzeit 2.535.100 € würde die Anhebung des Hebesatzes für die GrSt B selbstverständlich nicht ausreichen, um das Defizit auszugleichen.
Wie dieses geschehen kann, ohne dass in den Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes der Stadt eingegriffen wird, ist mir allerdings ein Rätsel. Die Vorschläge des Landrates hinsichtlich von Einsparungsmöglichkeiten gehen allerdings in diese Richtung – und das ist bedenklich!
Glücksburg benötigt die finanzielle Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein – einen anderen Weg sehe ich nicht.
Weitere Aktuelle Meldungen zu Glücksburg finden Sie hier.
Repenning: Haushaltsdefizit Glücksburgs weiter angestiegen
Zum Haushaltsdefizit der Stadt Glücksburg erklärt der liberale Stadtvertreter, Burkhard Repenning:
Die Stellungnahme des Landrates als Kommunalaufsichtsbehörde zum 2012er Haushalt der Stadt Glücksburg liegt nun vor. Dadurch, dass der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde nur einen Teilbetrag der für 2012 geplanten Kredite genehmigt hat, hat sich das auf die Jahre 2010 bis 2012 bezogene Haushalts-Defizit weiter erhöht und beläuft sich nun auf insgesamt 2.535.100 €.In seiner Stellungnahme zum Haushalt 2012 der Stadt Glücksburg führt der Landrat u. a. aus:
"a) Im Bereich der freiwilligen Leistungen werden von hier aus durchaus Einsparungspotentiale gesehen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Bücherei, Jugendpflege, Ruderhalle, Sport- und Spielplätze und den Bauhof.
b) Ich bitte ebenfalls zu berücksichtigen, dass eine evtl. geplante Erweiterung bzw. ein Umbau der Fördeland Therme, die zu weiteren finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts führt, von hier aus nicht befürwortet wird.
c) Wenn … kein ausreichender Konsolidierungsfortschritt erreicht werden kann, müssen auch Maßnahmen zur weiteren Ausschöpfung der Einnahmequellen ergriffen werden. Sowohl Prof. Dr. Clemens Fuest - … - in einer 2009 durchgeführten Untersuchung des deutschen Steuersystems als auch die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht Deutschland 2012 vom März 2010 plädieren für eine Erhöhung der Grundsteuer."
Bereits mit meinen Anträgen im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2011
Burkhard Repenning, Stadtvertreter hatte ich mich dafür ausgesprochen und beantragt, den Haushalt 2012 erneut auf mögliche Ausgabenreduzierungen, aber auch auf Einnahmeverbesserungen – auch bei den Gebühren und den Realsteuern - hin zu überprüfen. Diese Anträge waren abgelehnt worden – der 2012er Haushalt wurde dann bei drei Gegenstimmen beschlossen.
Nun muss genau das geschehen, was ich bereits vor Monaten angeregt (beantragt) hatte: Die Überprüfung des 2012er Haushalts hin auf Möglichkeiten der Reduzierung von Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen. Ich habe bereits jetzt den Antrag gestellt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von bisher 380 % rückwirkend zum 01.01.2012 auf 480 % anzuheben.
Da durch die Grundsteuer alle Einwohner Glücksburgs abhängig vom Wert ihrer Wohnimmobilie oder auch als Mieter betroffen werden, halte ich die Grundsteuer selbst und somit auch die Anhebung der Grundsteuer als eine sozial gerechte und ausgewogene Möglichkeit, die Einwohner Glücksburg an den Kosten, die Glücksburg für seine Einwohner aufwendet, zu beteiligen.
Eine Anhebung um 100 %-Punkte würde Netto-Mehreinnahmen in Höhe von rd. 258.000 € bedeuten.
Bei einem Haushaltsdefizit von derzeit 2.535.100 € würde die Anhebung des Hebesatzes für die GrSt B selbstverständlich nicht ausreichen, um das Defizit auszugleichen.
Wie dieses geschehen kann, ohne dass in den Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes der Stadt eingegriffen wird, ist mir allerdings ein Rätsel. Die Vorschläge des Landrates hinsichtlich von Einsparungsmöglichkeiten gehen allerdings in diese Richtung – und das ist bedenklich!
Glücksburg benötigt die finanzielle Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein – einen anderen Weg sehe ich nicht.
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22.04.12
Rede Rainer Brüderle auf dem BPT in Karlsruhe
21.04.12
Rede Wolfgang Kubicki auf dem BPT in Karlsruhe
21.04.12
Rede Christian Lindner auf dem BPT in Karlsruhe
21.04.12
Rede Philipp Rösler auf dem BPT in Karlsruhe
17.04.12
Am Dienstag, den 17.04.2012 hatten die Kreisverbände der FDP-Flensburg und Schleswig- 
(v.l.n.r.) Koch, Richert, Erichsen, Solms, Krumbügel, Brodersen Flensburg den Bundestagsvizepräsidenten und Finanzexperten Dr. Hermann-Otto Solms im Norden zu Gast. Am Vormittag wurde die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mit den Abgeordneten Solms und Brodersen besucht. „Ich war positiv überrascht, welch flexibles und hoch technisiertes Unternehmen die FFG ist. Diese Firma ist ein Vorzeigebeispiel, wie ein mittelständisches Unternehmen sich durch Innovation und hochqualifizierte Arbeitnehmer am Markt beweisen kann“, so Dr. Solms. Nach einem Rundgang durch das Unternehmen nutzten die Abgeordneten die Chance eines ausführlichen Gespräches, indem sowohl unternehmerische Probleme mit landes- und bundespolitischer Relevanz erörtert wurden.
Im Anschluss an den Unternehmensbesuch hielt Hermann-Otto Solms an der Fachhochschule Flensburg eine Gastvorlesung in einem Volkswirtschaftskurs zum Thema
Hermann-Otto Solms, MdB „Die Schuldenbremse – ein Weg aus der permanenten Neuverschuldung?“. Solms führte zunächst seine persönliche Analyse zum Thema nationaler Schuldenstand, Griechenland, EFSF und ESM aus, bevor die Studenten und Teilnehmer die Chance bekamen, direkt Fragen an den Gastdozenten zu stellen. Hieraus entstand eine lebhafte Diskussion, die Solms jederzeit fachlich hoch präzise, aber auch mit Humor beantwortete. „Es ist erstaunlich mit welcher Lockerheit und Fachkenntnis Herr Solms diesen Vortrag gehalten hat. Personen von diesem Schlag sollten in der FDP mehr Gehör finden“, so ein teilnehmender Student. Am Abend besuchte Solms dann noch den Kreisparteitag der FDP-Flensburg. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Brodersen sagt zu diesem Tag: „Wir haben mit Dr. Hermann-Otto Solms einen sehr informativen Tag im Norden unseres Bundeslandes erlebt. Mit der FFG haben wir ein hoch interessantes mittelständisches Unternehmen besucht, das mir konkrete Anregungen für die Arbeit im Landeshaus mitgeben konnte. Weiterhin bin fest davon überzeugt, dass wir gerade an der Hochschule, mit traditionell sehr FDP-kritischen Studenten, zeigen konnten, für welche Politik die FDP steht. Politik der Vernunft in Verbindung mit Fachexpertise überzeugt. Das macht uns Mut für die kommenden Wochen und die Wahl am 06. Mai.“
Hermann-Otto Solms im Norden
Am Dienstag, den 17.04.2012 hatten die Kreisverbände der FDP-Flensburg und Schleswig- (v.l.n.r.) Koch, Richert, Erichsen, Solms, Krumbügel, Brodersen Flensburg den Bundestagsvizepräsidenten und Finanzexperten Dr. Hermann-Otto Solms im Norden zu Gast. Am Vormittag wurde die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mit den Abgeordneten Solms und Brodersen besucht. „Ich war positiv überrascht, welch flexibles und hoch technisiertes Unternehmen die FFG ist. Diese Firma ist ein Vorzeigebeispiel, wie ein mittelständisches Unternehmen sich durch Innovation und hochqualifizierte Arbeitnehmer am Markt beweisen kann“, so Dr. Solms. Nach einem Rundgang durch das Unternehmen nutzten die Abgeordneten die Chance eines ausführlichen Gespräches, indem sowohl unternehmerische Probleme mit landes- und bundespolitischer Relevanz erörtert wurden.
Im Anschluss an den Unternehmensbesuch hielt Hermann-Otto Solms an der Fachhochschule Flensburg eine Gastvorlesung in einem Volkswirtschaftskurs zum Thema
Hermann-Otto Solms, MdB „Die Schuldenbremse – ein Weg aus der permanenten Neuverschuldung?“. Solms führte zunächst seine persönliche Analyse zum Thema nationaler Schuldenstand, Griechenland, EFSF und ESM aus, bevor die Studenten und Teilnehmer die Chance bekamen, direkt Fragen an den Gastdozenten zu stellen. Hieraus entstand eine lebhafte Diskussion, die Solms jederzeit fachlich hoch präzise, aber auch mit Humor beantwortete. „Es ist erstaunlich mit welcher Lockerheit und Fachkenntnis Herr Solms diesen Vortrag gehalten hat. Personen von diesem Schlag sollten in der FDP mehr Gehör finden“, so ein teilnehmender Student. Am Abend besuchte Solms dann noch den Kreisparteitag der FDP-Flensburg. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Brodersen sagt zu diesem Tag: „Wir haben mit Dr. Hermann-Otto Solms einen sehr informativen Tag im Norden unseres Bundeslandes erlebt. Mit der FFG haben wir ein hoch interessantes mittelständisches Unternehmen besucht, das mir konkrete Anregungen für die Arbeit im Landeshaus mitgeben konnte. Weiterhin bin fest davon überzeugt, dass wir gerade an der Hochschule, mit traditionell sehr FDP-kritischen Studenten, zeigen konnten, für welche Politik die FDP steht. Politik der Vernunft in Verbindung mit Fachexpertise überzeugt. Das macht uns Mut für die kommenden Wochen und die Wahl am 06. Mai.“
15.04.12
Brodersen, Richert, Koppelin, Jordt (v.l.n.r.) Am Sonntag den 15. April 2012 fand der Frühlingsempfang der FDP Schleswig-Flensburg bei strahlendem Sonnenschein im Strandcafe Marienbad in Schleswig statt. Der Einladung des Kreisverbandes sind viele Parteifreude und Gäste gefolgt. In entspannter Atmosphäre begrüßte der Kreisvorsitzende Carsten-Peter Brodersen die 50 Gäste am Sonntagmorgen und sprach über die Eindrücke aus den ersten Wochen des Wahlkampfes und die Aufgaben für die kommenden Wochen bis zum 6. Mai. „Wir hören an so vielen Ständen dass die Liberalen in Schleswig Holstein gebraucht werden. Wir haben eine gute Regierungsbilanz, und wir sind eine echte Alternative zum
sozialdemokratischen Einheitsbrei. Es macht sehr wohl einen Unterschied, wer unser Land regiert“, so Brodersen. „Diese klaren Unterschiede in den Bereichen Haushalt, Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Energiepolitik gilt es jetzt den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.“
Der Gastredner und Ehrenvorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin MdB,
Jürgen Koppelin, MdB sprach in seiner Rede den Parteifreuden ebenfalls Mut für die kommende Wahl zu. „Umfragen sind immer Momentaufnahmen, die nichts über Wahlergebnisse verraten“, so Koppelin. Die von Brodersen thematisierte konsequente Haushaltskonsolidierung als Politik für nachfolgende Generationen, griff Koppelin ebenfalls auf. „Ob in Schleswig-Holstein, in NRW oder im Bund. Dieses Thema ist das Kernthema der nächsten Jahre.“ Weiterhin hob Koppelin seinen engen Bezug zur Stadt Schleswig, wo er sich besonders für das Schloss Gottorf einsetze, aber auch die seit Jahren gepflegte Verbundenheit mit dem Kreisverband Schleswig-Flensburg hervor.
Frühlingsempfang bei Kaiserwetter an der Schlei
Brodersen, Richert, Koppelin, Jordt (v.l.n.r.) Am Sonntag den 15. April 2012 fand der Frühlingsempfang der FDP Schleswig-Flensburg bei strahlendem Sonnenschein im Strandcafe Marienbad in Schleswig statt. Der Einladung des Kreisverbandes sind viele Parteifreude und Gäste gefolgt. In entspannter Atmosphäre begrüßte der Kreisvorsitzende Carsten-Peter Brodersen die 50 Gäste am Sonntagmorgen und sprach über die Eindrücke aus den ersten Wochen des Wahlkampfes und die Aufgaben für die kommenden Wochen bis zum 6. Mai. „Wir hören an so vielen Ständen dass die Liberalen in Schleswig Holstein gebraucht werden. Wir haben eine gute Regierungsbilanz, und wir sind eine echte Alternative zum
sozialdemokratischen Einheitsbrei. Es macht sehr wohl einen Unterschied, wer unser Land regiert“, so Brodersen. „Diese klaren Unterschiede in den Bereichen Haushalt, Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Energiepolitik gilt es jetzt den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.“ Der Gastredner und Ehrenvorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin MdB,
Jürgen Koppelin, MdB sprach in seiner Rede den Parteifreuden ebenfalls Mut für die kommende Wahl zu. „Umfragen sind immer Momentaufnahmen, die nichts über Wahlergebnisse verraten“, so Koppelin. Die von Brodersen thematisierte konsequente Haushaltskonsolidierung als Politik für nachfolgende Generationen, griff Koppelin ebenfalls auf. „Ob in Schleswig-Holstein, in NRW oder im Bund. Dieses Thema ist das Kernthema der nächsten Jahre.“ Weiterhin hob Koppelin seinen engen Bezug zur Stadt Schleswig, wo er sich besonders für das Schloss Gottorf einsetze, aber auch die seit Jahren gepflegte Verbundenheit mit dem Kreisverband Schleswig-Flensburg hervor.
13.04.12
Bildungsminister Dr. Klug hat sich persönlich der Lehrerversorgung im Kreis Schleswig-
Bitte klicken! Flensburg angenommen und dafür gesorgt, daß weitere Lehrerstellen dem Kreis zugewiesen werden, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen zu verbessern. So wurden aus der landesweiten Planungsreserve weitere fünf Stellen für den Kreis zur Verfügung gestellt. Auch die kreisweite Planungsreserve war durch das Schulamt zu hoch angesetzt worden, so daß auch aus diesem Bereich weitere Stellen an die Schulen zugewiesen werden. Insbesondere kleine Grundschulen, wie z.B. in Mohrkirch, erhalten so genügend Personalressourcen um die Stundentafel zu erfüllen.
Auch ist für das kommende Schuljahr die Versorgung sichergestellt. Die Schulrätin hat für dieses Schuljahr noch eine Vertretungsreserve von knapp 20 Stellen gebildet. Da die Koalition für eine Verdoppelung des Vertretungsfonds gesorgt hat, ist diese Reserve zukünftig nicht mehr notwendig und kann so unmittelbar in die Zuweisung für die Schulen einfließen.
Brodersen: Bildungsminister Dr. Klug stellt Lehrerversorgung für kleine Grundschulen im Kreis sicher
Zur Planstellenzuweisung von Lehrern für den Kreis Schleswig-Flensburg erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Bildungsminister Dr. Klug hat sich persönlich der Lehrerversorgung im Kreis Schleswig-
Bitte klicken! Flensburg angenommen und dafür gesorgt, daß weitere Lehrerstellen dem Kreis zugewiesen werden, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen zu verbessern. So wurden aus der landesweiten Planungsreserve weitere fünf Stellen für den Kreis zur Verfügung gestellt. Auch die kreisweite Planungsreserve war durch das Schulamt zu hoch angesetzt worden, so daß auch aus diesem Bereich weitere Stellen an die Schulen zugewiesen werden. Insbesondere kleine Grundschulen, wie z.B. in Mohrkirch, erhalten so genügend Personalressourcen um die Stundentafel zu erfüllen.
Auch ist für das kommende Schuljahr die Versorgung sichergestellt. Die Schulrätin hat für dieses Schuljahr noch eine Vertretungsreserve von knapp 20 Stellen gebildet. Da die Koalition für eine Verdoppelung des Vertretungsfonds gesorgt hat, ist diese Reserve zukünftig nicht mehr notwendig und kann so unmittelbar in die Zuweisung für die Schulen einfließen.
12.04.12
Domschule in Schleswig und das Y-Modell am Bernstorff-Gymnasium in Satrup in Gefahr. Die SPD setzt ihre Politik gegen die Gymnasien fort und will den erreichten Schulfrieden wieder
aufkündigen. Der Elternwille spricht sich überwältigend für G9 aus. In der jüngsten NDR-Umfrage haben sich 78 Prozent für den neunjährigen Bildungsgang ausgesprochen. Demokratisch getroffene Entscheidungen von Schulkonferenzen und Schulträgern will die SPD wieder zwangsweise rückabwickeln. Es ist wirklich beschämend, wie die SPD mit Schülern, Lehrern und Eltern umgeht, nur um ihr Einheitsschulmodell durchzudrücken.
Die FDP dagegen stärkt die Eigenverantwortung der Schulen und steht zur Wahlfreiheit an den Gymnasien. Wir setzen uns dafür ein, daß ein landesweit flächendeckendes, für jeden erreichbares G9-Angebot an Gymnasien geschaffen wird. Nur die FDP garantiert G9 an Gymnasien.
Brodersen: SPD gefährdet G9 an der Domschule in Schleswig und am Bernstorff-Gymnasium in Satrup
Zu den Plänen der SPD den neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien wieder abzuschaffen, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die Aussagen führender Sozialdemokraten sind mehr als deutlich. Die SPD will G9 an Gymnasien wieder abschaffen. Damit ist konkret der neunjährige Bildungsgang an derDomschule in Schleswig und das Y-Modell am Bernstorff-Gymnasium in Satrup in Gefahr. Die SPD setzt ihre Politik gegen die Gymnasien fort und will den erreichten Schulfrieden wieder
aufkündigen. Der Elternwille spricht sich überwältigend für G9 aus. In der jüngsten NDR-Umfrage haben sich 78 Prozent für den neunjährigen Bildungsgang ausgesprochen. Demokratisch getroffene Entscheidungen von Schulkonferenzen und Schulträgern will die SPD wieder zwangsweise rückabwickeln. Es ist wirklich beschämend, wie die SPD mit Schülern, Lehrern und Eltern umgeht, nur um ihr Einheitsschulmodell durchzudrücken. Die FDP dagegen stärkt die Eigenverantwortung der Schulen und steht zur Wahlfreiheit an den Gymnasien. Wir setzen uns dafür ein, daß ein landesweit flächendeckendes, für jeden erreichbares G9-Angebot an Gymnasien geschaffen wird. Nur die FDP garantiert G9 an Gymnasien.
11.04.12
Dr. Jürgen Wenzel, Ratsherr In der gesamten Debatte hat sich die FDP für die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz ausgesprochen. Diese Umbenennung spricht für eine Verdrängung historischer Ereignisse. Es ist nach Ansicht der FDP sehr widersprüchlich, dass man einerseits Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus errichtet, andererseits die Straßennamen tilgen will, die in dieser Zeit entstanden sind. Auf diese Weise zwingt die Stadt ihren Bürgern eine einseitige und vorgegebene Sicht auf die eigene Stadtgeschichte auf, die kein eigenes Bild ermöglicht. Eine derartige Geschichtsklitterung führt eher zu Unsicherheit als zu Aufklärung. Offenbar wird den Bürgern nicht zugetraut, Hindenburgs Rolle beim Untergang der Weimarer Republik selbst zu bewerten.
Falls der Mehrheitsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses, den Namen Hindenburgplatz abzuschaffen, nicht aufgehoben wird, wird sich die FDP dafür einsetzen, den Platz nach dem Buchdrucker Steffen Arndes zu benennen. Steffen Arndes war Buchdrucker und hat 1486 das erste Buch Schleswig-Holsteins (d. h. die Herzogtümer Schleswig und Holstein ohne Lübeck) in Schleswig hergestellt, das "Missale Slesvicense". Steffen Arndes wurde um 1450 vermutlich in Hamburg geboren und erlernte in Perugia in den 1470er Jahren das Druckerhandwerk. Schleswig ist sowohl historisch als auch aktuell ein bedeutender Bildungsstandort. Daher bietet es sich an, bei der Straßenbenennung an eine Person aus dem Bereich Kultur und Bildung zu erinnern.
Die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz hat für die FDP aber eindeutig Vorrang.
Wenzel: FDP fordert Beibehaltung des Namens ''Hindenburgplatz'' in Schleswig
Zur Diskussion um die Umbenennung des "Hindenburgplatzes" erklärt der FDP-Ratsherr, Dr. Jürgen Wenzel:
Dr. Jürgen Wenzel, Ratsherr In der gesamten Debatte hat sich die FDP für die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz ausgesprochen. Diese Umbenennung spricht für eine Verdrängung historischer Ereignisse. Es ist nach Ansicht der FDP sehr widersprüchlich, dass man einerseits Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus errichtet, andererseits die Straßennamen tilgen will, die in dieser Zeit entstanden sind. Auf diese Weise zwingt die Stadt ihren Bürgern eine einseitige und vorgegebene Sicht auf die eigene Stadtgeschichte auf, die kein eigenes Bild ermöglicht. Eine derartige Geschichtsklitterung führt eher zu Unsicherheit als zu Aufklärung. Offenbar wird den Bürgern nicht zugetraut, Hindenburgs Rolle beim Untergang der Weimarer Republik selbst zu bewerten.
Falls der Mehrheitsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses, den Namen Hindenburgplatz abzuschaffen, nicht aufgehoben wird, wird sich die FDP dafür einsetzen, den Platz nach dem Buchdrucker Steffen Arndes zu benennen. Steffen Arndes war Buchdrucker und hat 1486 das erste Buch Schleswig-Holsteins (d. h. die Herzogtümer Schleswig und Holstein ohne Lübeck) in Schleswig hergestellt, das "Missale Slesvicense". Steffen Arndes wurde um 1450 vermutlich in Hamburg geboren und erlernte in Perugia in den 1470er Jahren das Druckerhandwerk. Schleswig ist sowohl historisch als auch aktuell ein bedeutender Bildungsstandort. Daher bietet es sich an, bei der Straßenbenennung an eine Person aus dem Bereich Kultur und Bildung zu erinnern.
Die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz hat für die FDP aber eindeutig Vorrang.
03.04.12
Im Jahr 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin das Gesundheitsressort mit einem Defizit in Höhe von über zehn Milliarden Euro übernommen, welches die rot-grünen Vorgängerregierungen zu verantworten haben. Durch die verantwortungsvolle Politik von Schwarz-Gelb ist heute ein Überschuss in Höhe von 20 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dies ist der Erfolg einer soliden Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Bislang stehen die erwirtschafteten Überschüsse auf der Haben-Seite der Konten der Krankenkassen. Der FDP Schleswig-Flensburg fordert daher, daß die Menschen am Erfolg dieser Politik teilhaben und unmittelbar davon profitieren: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Die Praxisgebühr gehört abgeschafft!
Das von Rot-Grün erdachte und eingesetzte Instrument der Praxisgebühr hat ihr Ziel verfehlt: Die Arztkontakte sind weiterhin auf hohem Niveau. Vielmehr zeigen Studien, daß Erkrankte notwendige Arztbesuche vermeiden, um die Praxisgebühr zu sparen. Auch der bürokratische Aufwand stand und steht in keinem Verhältnis zum ohnehin nicht erkennbaren Nutzen der Praxisgebühr. Enorm sind Aufwand und Kosten der ordnungsgemäßen Erhebung. Von den zwei Mrd. Euro der Praxisgebühr fallen allein 360 Mio. Euro allein für Verwaltungskosten an. Die damit verbundene Bürokratie verschlingt in jeder Praxis jeden Monat zehn Arbeitsstunden. Zudem war es noch nie nachvollziehbar, warum die Ärzte die Gebühr einziehen müssen und nicht die Krankenkassen, denen das Geld dann ohnehin zufließt. Es wird höchste Zeit, dem chaotischen System ‚Praxisgebühr‘ ein Ende zu bereiten.
Brodersen: Praxisgebühr gehört abgeschafft!
Zu den Plänen über die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Im Jahr 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin das Gesundheitsressort mit einem Defizit in Höhe von über zehn Milliarden Euro übernommen, welches die rot-grünen Vorgängerregierungen zu verantworten haben. Durch die verantwortungsvolle Politik von Schwarz-Gelb ist heute ein Überschuss in Höhe von 20 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dies ist der Erfolg einer soliden Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Bislang stehen die erwirtschafteten Überschüsse auf der Haben-Seite der Konten der Krankenkassen. Der FDP Schleswig-Flensburg fordert daher, daß die Menschen am Erfolg dieser Politik teilhaben und unmittelbar davon profitieren: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Die Praxisgebühr gehört abgeschafft!
Das von Rot-Grün erdachte und eingesetzte Instrument der Praxisgebühr hat ihr Ziel verfehlt: Die Arztkontakte sind weiterhin auf hohem Niveau. Vielmehr zeigen Studien, daß Erkrankte notwendige Arztbesuche vermeiden, um die Praxisgebühr zu sparen. Auch der bürokratische Aufwand stand und steht in keinem Verhältnis zum ohnehin nicht erkennbaren Nutzen der Praxisgebühr. Enorm sind Aufwand und Kosten der ordnungsgemäßen Erhebung. Von den zwei Mrd. Euro der Praxisgebühr fallen allein 360 Mio. Euro allein für Verwaltungskosten an. Die damit verbundene Bürokratie verschlingt in jeder Praxis jeden Monat zehn Arbeitsstunden. Zudem war es noch nie nachvollziehbar, warum die Ärzte die Gebühr einziehen müssen und nicht die Krankenkassen, denen das Geld dann ohnehin zufließt. Es wird höchste Zeit, dem chaotischen System ‚Praxisgebühr‘ ein Ende zu bereiten.
30.03.12
(v.l.n.r.) Brodersen, Rösler, Lippert Eine Delegation der FDP hat auf Initiative
des Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler eine offene und konstruktive Diskussion mit Vertretern der Photovoltaik-Branche geführt. Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten des Handewitter Wind- und Photovoltaik Unternehmens EWS statt. Den Kernpunkt der Veranstaltung stellte die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Novelle des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) dar.
Mit dieser Veranstaltung haben wir uns bewusst den Sorgen und Problemen der
(v.l.n.r.) Richert, Krumbügel, Rösler, Brodersen, Kumbartzky, Lippert Solarbranche zur Neugestaltung des EEG gestellt und im Dialog Verständnis für die Novelle gefunden. Wie der Bundeswirtschaftsminister Rösler in dem Gespräch mit der Firma EWS und 40 weiteren Vertretern der Photovoltaik-Industrie und Handwerksbetrieben hervorhob, ist das EEG jetzt so ausgelegt worden, dass für alle Beteiligten ein verträglicher Übergang gefunden worden ist, um die Solarwirtschaft dem Markt anzupassen. Letztendlich sollen die Stromkosten durch Solarstrom nicht weiter verteuert werden. Abschließend gilt mein Dank Herrn Lippert für die hervorragende Moderation der Veranstaltung und die Bereitstellung der Räumlichkeiten in Handewitt.
Dialog mit der Solarbranche in Handewitt
(v.l.n.r.) Brodersen, Rösler, Lippert Eine Delegation der FDP hat auf Initiative
des Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler eine offene und konstruktive Diskussion mit Vertretern der Photovoltaik-Branche geführt. Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten des Handewitter Wind- und Photovoltaik Unternehmens EWS statt. Den Kernpunkt der Veranstaltung stellte die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Novelle des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) dar.
Zu den Gesprächen in Handewitt sagt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:
Mit dieser Veranstaltung haben wir uns bewusst den Sorgen und Problemen der
(v.l.n.r.) Richert, Krumbügel, Rösler, Brodersen, Kumbartzky, Lippert Solarbranche zur Neugestaltung des EEG gestellt und im Dialog Verständnis für die Novelle gefunden. Wie der Bundeswirtschaftsminister Rösler in dem Gespräch mit der Firma EWS und 40 weiteren Vertretern der Photovoltaik-Industrie und Handwerksbetrieben hervorhob, ist das EEG jetzt so ausgelegt worden, dass für alle Beteiligten ein verträglicher Übergang gefunden worden ist, um die Solarwirtschaft dem Markt anzupassen. Letztendlich sollen die Stromkosten durch Solarstrom nicht weiter verteuert werden. Abschließend gilt mein Dank Herrn Lippert für die hervorragende Moderation der Veranstaltung und die Bereitstellung der Räumlichkeiten in Handewitt.
20.03.12
Schon auf dem Weg zur Arbeit vergeht einem die Freude auf den Tag, wenn man die Preisentwicklung an den Tankstellen verfolgt. Die Erhöhungen der Kraftstoffpreise haben das
Carsten-Peter Brodersen, MdL erträgliche Maß überschritten. Viele Berufspendler können das finanziell nicht mehr leisten. Da helfen auch die alljährlich wieder aufkommenden Forderungen einiger Politiker nach besserer Kontrolle durch das Kartellamt nichts. Genauso die Forderung, den Preis nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, wird an der Preisentwicklung nichts ändern.
Der Staat hat erhebliche Mehreinnahmen durch die hohen Preise. Es ist an der Zeit und nur gerecht, den Pendlern einen Teil wieder zurückzugeben. Die Pendlerpauschale muss von dreißig auf vierzig Cent angehoben werden. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt!
Gerade im nördlichen Landesteil sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen. Mit hohen Fahrtkosten wird sich die Landflucht verstärken. Das kann nicht gewollt sein und muss verhindert werden. Die Pendlerpauschale ist in der jetzigen Höhe unzeitgemäß und muss angepasst werden. So einfach ist Latein. Ich erwarte, dass sich meine Parteifreunde in der Berliner Koalition dafür einsetzen, und die Bundesregierung zügig handelt.
Brodersen: Pendlerpauschale muss steigen - Jetzt!
Zur Diskussion um den täglichen Anstieg der Kraftstoffpreise erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Schon auf dem Weg zur Arbeit vergeht einem die Freude auf den Tag, wenn man die Preisentwicklung an den Tankstellen verfolgt. Die Erhöhungen der Kraftstoffpreise haben das
Carsten-Peter Brodersen, MdL erträgliche Maß überschritten. Viele Berufspendler können das finanziell nicht mehr leisten. Da helfen auch die alljährlich wieder aufkommenden Forderungen einiger Politiker nach besserer Kontrolle durch das Kartellamt nichts. Genauso die Forderung, den Preis nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, wird an der Preisentwicklung nichts ändern.
Der Staat hat erhebliche Mehreinnahmen durch die hohen Preise. Es ist an der Zeit und nur gerecht, den Pendlern einen Teil wieder zurückzugeben. Die Pendlerpauschale muss von dreißig auf vierzig Cent angehoben werden. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt!
Gerade im nördlichen Landesteil sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen. Mit hohen Fahrtkosten wird sich die Landflucht verstärken. Das kann nicht gewollt sein und muss verhindert werden. Die Pendlerpauschale ist in der jetzigen Höhe unzeitgemäß und muss angepasst werden. So einfach ist Latein. Ich erwarte, dass sich meine Parteifreunde in der Berliner Koalition dafür einsetzen, und die Bundesregierung zügig handelt.
18.03.12
Carsten-Peter Brodersen zusammen mit dem Jubiliar Rainer Thomsen. In vielen Wahlkämpfen hat die FDP bewiesen, daß sie kampferprobt ist. Wir können im kommenden Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern offensiv unsere Erfolge vermitteln. Die FDP ist die treibende Kraft im Land. Ohne die Liberalen wären die entscheidenden Weichenstellungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung, der Wirtschaftsentwicklung sowie der Schulreform nicht vorgenommen worden. Bei der Wahl setzen wir nicht auf Platz; wir setzen auf Sieg und wollen die Regierungsbeteiligung zum Wohle unseres Landes verteidigen. Schleswig-Holstein darf nicht wieder in den rot-grünen Schuldensumpf gezogen werden.
Auch fordere ich die Bundesspitze der FDP auf, gegenüber der Union unnachgiebig in der Sache zu sein und weitere Reformen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Sowohl die Praxisgebühr gehört abgeschafft, als auch die Pendlerpauschale erhöht. Die Blockadehaltung unseres Koalitionspartners muß ein Ende finden. Die Unionschristen müssen sich wieder auf die grundfesten bürgerlicher Politik besinnen.
Auf dem Kreisparteitag wurde auch Rainer Thomsen, aktueller Amtvorsteher im Amt Mittelangeln, für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP ausgezeichnet. Der Kreisparteitag würdigte die Arbeit Thomsens, der in guten wie in schlechten Zeiten immer für die liberale Sache eintrat.
Brodersen: Wir sind die treibende Kraft!
Zum Kreisparteitag erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Carsten-Peter Brodersen zusammen mit dem Jubiliar Rainer Thomsen. In vielen Wahlkämpfen hat die FDP bewiesen, daß sie kampferprobt ist. Wir können im kommenden Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern offensiv unsere Erfolge vermitteln. Die FDP ist die treibende Kraft im Land. Ohne die Liberalen wären die entscheidenden Weichenstellungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung, der Wirtschaftsentwicklung sowie der Schulreform nicht vorgenommen worden. Bei der Wahl setzen wir nicht auf Platz; wir setzen auf Sieg und wollen die Regierungsbeteiligung zum Wohle unseres Landes verteidigen. Schleswig-Holstein darf nicht wieder in den rot-grünen Schuldensumpf gezogen werden.
Auch fordere ich die Bundesspitze der FDP auf, gegenüber der Union unnachgiebig in der Sache zu sein und weitere Reformen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Sowohl die Praxisgebühr gehört abgeschafft, als auch die Pendlerpauschale erhöht. Die Blockadehaltung unseres Koalitionspartners muß ein Ende finden. Die Unionschristen müssen sich wieder auf die grundfesten bürgerlicher Politik besinnen.
Auf dem Kreisparteitag wurde auch Rainer Thomsen, aktueller Amtvorsteher im Amt Mittelangeln, für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP ausgezeichnet. Der Kreisparteitag würdigte die Arbeit Thomsens, der in guten wie in schlechten Zeiten immer für die liberale Sache eintrat.
16.03.12
Daß die FDP und die Linken dem Schuldenhaushalt in Nordrheinwestfalen nicht zugestimmt haben, kommentiert Helge Matthiesen wie folgt: „Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke in Nordrheinwestfalen hätten ihn sich redlich verdient.“ Er meint damit, man muss gegen seine Überzeugung stimmen, damit man selbst Vorteile hat. Wer es nicht tut, ist so was von dämlich! Ich bin stolz auf die FDP in NRW und in diesem Fall auch auf die Linken, dass sie aus
Überzeugung für das Wohl der Bürger und der nachfolgenden Generation gestimmt haben unter Hintenanstellung ihrer eigenen Vorteile. Ich bin seit 1974 FDP-Mitglied und stolz darauf, stets zu meiner politischen Überzeugung gestanden zu haben, obwohl es immer mal wieder politische Angebote gab. Ich habe dadurch zwar keine politische Karriere gemacht, aber ich bin mit mir im Reinen. Helge Matthiesen hält wahrscheinlich auch alle die Syrer für superdämlich, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen und sogar den Tod in Kauf nehmen. Ich finde diese Menschen super, super mutig und gebe ehrlich zu, ich wäre dafür zu feige.
Leserbrief
Zum Kommentar von Helge Matthiesen "Richtungswahlen" im sh:z vom 15.03.12 erklärt der Tarper FDP-Vertreter Hans Hensen:
Daß die FDP und die Linken dem Schuldenhaushalt in Nordrheinwestfalen nicht zugestimmt haben, kommentiert Helge Matthiesen wie folgt: „Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke in Nordrheinwestfalen hätten ihn sich redlich verdient.“ Er meint damit, man muss gegen seine Überzeugung stimmen, damit man selbst Vorteile hat. Wer es nicht tut, ist so was von dämlich! Ich bin stolz auf die FDP in NRW und in diesem Fall auch auf die Linken, dass sie aus
Überzeugung für das Wohl der Bürger und der nachfolgenden Generation gestimmt haben unter Hintenanstellung ihrer eigenen Vorteile. Ich bin seit 1974 FDP-Mitglied und stolz darauf, stets zu meiner politischen Überzeugung gestanden zu haben, obwohl es immer mal wieder politische Angebote gab. Ich habe dadurch zwar keine politische Karriere gemacht, aber ich bin mit mir im Reinen. Helge Matthiesen hält wahrscheinlich auch alle die Syrer für superdämlich, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen und sogar den Tod in Kauf nehmen. Ich finde diese Menschen super, super mutig und gebe ehrlich zu, ich wäre dafür zu feige.
06.03.12
Aus unserer Sicht sollen Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Auf Initiative der FDP können die gewählten Gemeindevertreter vor Ort selbst entscheiden, wie sie den Straßenausbau finanzieren wollen und ob überhaupt Straßenausbaubeiträge von den Bürgern erhoben werden sollen. Die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung liegen jetzt bei den Kommunen. Auch kann jetzt entschieden werden, ob die Betroffenen einer Baumaßnahme, wie bisher, einmalig mit einem Beitrag oder, wie jetzt möglich, mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden.
Wichtig ist hervorzuheben, daß die Gesetzesänderung echte Entscheidungsfreiheit schaffe. Keine Kommune ist zur Anwendung der neuen Möglichkeiten gezwungen. Die Novelle schafft auch Rechtsfrieden, da viele Gemeinden bisher rechtswidrig auf Ausbaubeiträge verzichtet haben. Gemeindevertreter kommen jetzt nicht mehr in die Gefahr, sich in strafrechtliche Untreue zu begeben, nur weil sie ihre Mitbürger nicht mit Ausbaubeiträgen belasten wollen. Neu ist auch, daß der Anteil, der von den Bürgern an den Straßenausbaubeiträgen aufzuwenden ist, von 90 auf 85 Prozent gesenkt wird. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Eigentümer. Mit dem Gesetz stärken wir unsere Kommunen.
Wir trauen unseren Gemeinden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zu und geben ihnen die Handlungsfreiheit, die ihnen zusteht.
Brodersen: Kein Zwang mehr für die Kommunen Straßenausbaubeiträge zu erheben
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Aus unserer Sicht sollen Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Auf Initiative der FDP können die gewählten Gemeindevertreter vor Ort selbst entscheiden, wie sie den Straßenausbau finanzieren wollen und ob überhaupt Straßenausbaubeiträge von den Bürgern erhoben werden sollen. Die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung liegen jetzt bei den Kommunen. Auch kann jetzt entschieden werden, ob die Betroffenen einer Baumaßnahme, wie bisher, einmalig mit einem Beitrag oder, wie jetzt möglich, mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden.
Wichtig ist hervorzuheben, daß die Gesetzesänderung echte Entscheidungsfreiheit schaffe. Keine Kommune ist zur Anwendung der neuen Möglichkeiten gezwungen. Die Novelle schafft auch Rechtsfrieden, da viele Gemeinden bisher rechtswidrig auf Ausbaubeiträge verzichtet haben. Gemeindevertreter kommen jetzt nicht mehr in die Gefahr, sich in strafrechtliche Untreue zu begeben, nur weil sie ihre Mitbürger nicht mit Ausbaubeiträgen belasten wollen. Neu ist auch, daß der Anteil, der von den Bürgern an den Straßenausbaubeiträgen aufzuwenden ist, von 90 auf 85 Prozent gesenkt wird. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Eigentümer. Mit dem Gesetz stärken wir unsere Kommunen.
Wir trauen unseren Gemeinden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zu und geben ihnen die Handlungsfreiheit, die ihnen zusteht.
16.02.12
Die derzeitige Ausgleichsflächenregelung ist fernab jeder Vernunft und Verhältnismäßigkeit.
Ich bin daher höchst erfreut, daß das Umweltministerium jetzt die notwendigen Voraussetzungen für eine vernünftige Regelung zu den Ausgleichsflächen schafft und die Ausweisung von Ausgleichsflächen begrenzt. Allein durch den Ausbau der Windenergie würden ca. 10 000 Hektar der Nahrungsmittelproduktion entzogen werden, von dem
zusätzlichen Bedarf durch den Zubau von Stromtrassen ganz zu schweigen. Die schon jetzt dadurch entstandenen exorbitant hohen Landpreise verhindern zunehmend die Weiterentwicklung nahrungsmittelproduzierender landwirtschaftlicher Betriebe. Hinzu kommt, daß Windparks durch das Aufbringen von Millionenbeträgen für Ausgleichsflächen ihre Wirtschaftlichkeit verlieren.
Wir brauchen Windenergie, wir brauchen Solarenergie, wir brauchen Biogas, wir brauchen Stromtrassen, und wir brauchen natürlich auch Ausgleichsflächen. Aber wir brauchen auch unsere landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion. Dies alles durch eine überdimensionierte Ausgleichsflächenregelung aufs Spiel zu setzen, wäre fatal. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, daß der Blick durch die grüne Brille leider allzu oft in die Sackgasse führt.
Brodersen: Vernünftiger Ausgleich in Sicht
Zum Beschluss im Koalitionsausschuss vom 14.02.2012 die Ausgleichsflächenregelung zu ändern, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die derzeitige Ausgleichsflächenregelung ist fernab jeder Vernunft und Verhältnismäßigkeit.
Ich bin daher höchst erfreut, daß das Umweltministerium jetzt die notwendigen Voraussetzungen für eine vernünftige Regelung zu den Ausgleichsflächen schafft und die Ausweisung von Ausgleichsflächen begrenzt. Allein durch den Ausbau der Windenergie würden ca. 10 000 Hektar der Nahrungsmittelproduktion entzogen werden, von dem
zusätzlichen Bedarf durch den Zubau von Stromtrassen ganz zu schweigen. Die schon jetzt dadurch entstandenen exorbitant hohen Landpreise verhindern zunehmend die Weiterentwicklung nahrungsmittelproduzierender landwirtschaftlicher Betriebe. Hinzu kommt, daß Windparks durch das Aufbringen von Millionenbeträgen für Ausgleichsflächen ihre Wirtschaftlichkeit verlieren.Wir brauchen Windenergie, wir brauchen Solarenergie, wir brauchen Biogas, wir brauchen Stromtrassen, und wir brauchen natürlich auch Ausgleichsflächen. Aber wir brauchen auch unsere landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion. Dies alles durch eine überdimensionierte Ausgleichsflächenregelung aufs Spiel zu setzen, wäre fatal. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, daß der Blick durch die grüne Brille leider allzu oft in die Sackgasse führt.
10.02.2012
Ich halte es für unverantwortlich und unseriös, den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises suggerieren zu wollen, dass zum einen per Kreistagsbeschluß der Kreis von Gentechnik befreit werden kann und zum anderen man einer Berufsgruppe, nämlich den Landwirten, unterstellt, nicht eigenverantwortlich handeln zu können.
Es gab und gibt keinen Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut in Schleswig-Flensburg, während in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens Produkte auf der Basis gentechnisch veränderter Pflanzen präsent sind. Der Beschluß ist nicht nur überflüssig, sondern er stellt die Landwirte wieder in eine Schmuddelecke, obwohl sie sehr verantwortungsbewußt gegenteilig handeln.
Daß die Kreis-CDU das mitträgt und die Landwirte dermaßen vor den Kopf stößt, zeigt einmal mehr wie sehr sich die CDU sozialdemokratisiert hat und es dokumentiert, dass die Landwirte mit dem Abgang von Peter-Harry Carstensen ihren letzten Fürsprecher bei der CDU verlieren werden. Der Hintergrund ist rot, der Schal ist grün. Das ist die neue Generation der CDU. Die FDP ist die bürgerliche Alternative zu dieser Politik. Wir stehen zur Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und setzen nicht auf weitere Gängelung durch den Staat.
Brodersen: Der Hintergrund ist rot, der Schal ist grün
Zu der Beschlußempfehlung des Regionalentwicklungsausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg zum Thema „Gentechnik freier Kreis“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
Ich halte es für unverantwortlich und unseriös, den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises suggerieren zu wollen, dass zum einen per Kreistagsbeschluß der Kreis von Gentechnik befreit werden kann und zum anderen man einer Berufsgruppe, nämlich den Landwirten, unterstellt, nicht eigenverantwortlich handeln zu können.
Es gab und gibt keinen Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut in Schleswig-Flensburg, während in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens Produkte auf der Basis gentechnisch veränderter Pflanzen präsent sind. Der Beschluß ist nicht nur überflüssig, sondern er stellt die Landwirte wieder in eine Schmuddelecke, obwohl sie sehr verantwortungsbewußt gegenteilig handeln.
Daß die Kreis-CDU das mitträgt und die Landwirte dermaßen vor den Kopf stößt, zeigt einmal mehr wie sehr sich die CDU sozialdemokratisiert hat und es dokumentiert, dass die Landwirte mit dem Abgang von Peter-Harry Carstensen ihren letzten Fürsprecher bei der CDU verlieren werden. Der Hintergrund ist rot, der Schal ist grün. Das ist die neue Generation der CDU. Die FDP ist die bürgerliche Alternative zu dieser Politik. Wir stehen zur Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und setzen nicht auf weitere Gängelung durch den Staat.
02.02.12
In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen die Standards im Tierschutz und die Umweltverträglichkeit immer wieder überarbeitet und weiter verbessert werden. Allerdings kann dies nur mit der notwendigen Sorgfalt geschehen. Kluge Sachlichkeit muss vor Aktionismus gehen. Darum haben die Regierungsfraktionen die Landesregierung gebeten,
Carsten-Peter Brodersen, MdL zur März-Sitzung des Landtages einen Bericht über die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Schleswig-Holstein vorzulegen, in dem auch zukünftige Aktivitäten und Perspektiven aufgezeigt werden. Folgende Aspekte sollen hier Berücksichtigung finden: Tierhaltung, Tierernährung, Tiergesundheit, Tierschutz und Umweltrelevanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Darüber hinaus soll die Landesregierung prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die einer UVP-Pflicht unterliegen, aufgehoben werden kann.
Politische Forderungen, übergroße Tierhaltungen zu verbieten, ohne die Größenordnung klar zu definieren, lassen alle investitionswilligen Landwirte im Ungewissen. Das ist fahrlässig und zeugt von keinem unternehmerischen Fingerspitzengefühl. Die FDP lehnt populistische und fachlich unbegründete Forderungen ab. Qualität und Hygiene sind zuallererst eine Frage des Managements, nicht von großen oder kleinen Tierbeständen. Sorgfaltsloses Vorgehen gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Tierschutz in der Landwirtschaft. Die FDP Schleswig-Holstein fordert mehr Fachlichkeit in der Diskussion und keine unausgegorenen Schnellschüsse. Nur so lassen sich für Landwirte, Verbraucher und nicht zuletzt für die Nutztiere die Bedingungen verbessern.
Brodersen: Haltungsbedingungen für Nutztiere mit Sachverstand und ohne populistischen Aktionismus verbessern
Anläßlich der Veranstaltung in Satrup „Vom Bauernhof zur Agrarfabrik – wo bleibt der Mensch“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Carsten-Peter Brodersen:
In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen die Standards im Tierschutz und die Umweltverträglichkeit immer wieder überarbeitet und weiter verbessert werden. Allerdings kann dies nur mit der notwendigen Sorgfalt geschehen. Kluge Sachlichkeit muss vor Aktionismus gehen. Darum haben die Regierungsfraktionen die Landesregierung gebeten,
Carsten-Peter Brodersen, MdL zur März-Sitzung des Landtages einen Bericht über die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Schleswig-Holstein vorzulegen, in dem auch zukünftige Aktivitäten und Perspektiven aufgezeigt werden. Folgende Aspekte sollen hier Berücksichtigung finden: Tierhaltung, Tierernährung, Tiergesundheit, Tierschutz und Umweltrelevanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Darüber hinaus soll die Landesregierung prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die einer UVP-Pflicht unterliegen, aufgehoben werden kann.
Politische Forderungen, übergroße Tierhaltungen zu verbieten, ohne die Größenordnung klar zu definieren, lassen alle investitionswilligen Landwirte im Ungewissen. Das ist fahrlässig und zeugt von keinem unternehmerischen Fingerspitzengefühl. Die FDP lehnt populistische und fachlich unbegründete Forderungen ab. Qualität und Hygiene sind zuallererst eine Frage des Managements, nicht von großen oder kleinen Tierbeständen. Sorgfaltsloses Vorgehen gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Tierschutz in der Landwirtschaft. Die FDP Schleswig-Holstein fordert mehr Fachlichkeit in der Diskussion und keine unausgegorenen Schnellschüsse. Nur so lassen sich für Landwirte, Verbraucher und nicht zuletzt für die Nutztiere die Bedingungen verbessern.
01.02.12
Zu den bildungs- und finanzpolitischen Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Brodersen: Albig prägt bereits im Januar Unwort des Jahres
Zu den bildungs- und finanzpolitischen Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
„Bildungsmangelfolgekosten“ dieses Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem Wortungetüm rechtfertigt der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig seine überzogenen Versprechungen im Bildungsbereich. Den Wählern dreistellige Millionenbeträge für die nächsten Jahre zu versprechen, von 120 Mio. für die Kommunen, über 1800 Lehrerstellen bis hin zum kostenfreien Kindergarten, ist schon an Dreistigkeit nicht zu toppen. Dann aber zu erklären, gleichwohl die Schuldenbremse einhalten zu können, in dem er diese horrenden Mehrausgaben über das Ausbleiben von „Bildungsmangelfolgekosten“ wieder einspart, erfordert schon eine Menge Phantasie.
Albig verfährt hier frei nach der Methode der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen - jetzt mehr Geld ausgeben und ordentlich Schuldenmachen, um dann später irgendwann Geld einsparen zu können. In Nordrhein-Westfalen hat dieses Vorgehen zu einem handfesten Haushaltsskandal geführt und Schleswig-Holstein hat dieses Politikverständnis in die katastrophale Finanzsituation gebracht, in der unser Land heute steckt. Auch aus der europäischen Staatsschuldenkrise hat Albig nichts gelernt. Bei solchen Vorstellungen kann man dem Spitzenkandidaten der SPD nur selbst Bildungsmangel attestieren. Auch scheint Albig den offenen Verfassungsbruch bewußt in Kauf zu nehmen. Albig darf niemals Regierungsverantwortung für unser Land tragen. Die Kosten, die durch die SPD-Schuldenpolitik entstehen würden, könnte Schleswig-Holstein nicht verkraften.
Presseschau - Schleswiger Nachrichten 19.01.12
Die drastische Zunahme von Maisanbauflächen in Folge des Biogas-Booms im Kreisgebiet hat die Bodenpreise auf Rekordniveau steigen lassen. [...] Nun hat Brodersen ein weiteres Problemfeld ausgemacht: Die für die Errichtung und beim Ausbau von Windkraftanlagen vorgeschriebenen Ausgleichsflächen würden die Landpreise weiter verteuern, und dies ginge erneut zu Lasten der konventionell produzierenden Landwirte.
Dabei ist der FDP-Abgeordnete grundsätzlich für die Energiewende, weg von der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien. Die schleswig-holsteinische FDP habe sich schon vor Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen, sagt er. Brodersen ist auch nicht generell gegen Ausgleichsflächen, findet aber, dass „der Bedarf daran ein Ausmaß annimmt, das nicht mehr zu vertreten ist“. So müssten etwa für sechs neue Windkraftanlagen 53 Hektar Ausgleichsfläche bereitgestellt werden. „Diese Flächen müssen aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Wir können nicht zulassen, dass aufgrund der Gesetzgebung und Verordnungslage unverhältnismäßig viele Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, die die Existenz der Landwirte bedrohen.“
Üblicherweise stellt hierzulande die Stiftung Naturschutz Ausgleichsflächen bereit. Je nach Art des Genehmigungsverfahrens (Bebauungs- oder Flächennutzungsplan) werden tatsächlich neue Naturschutzflächen ausgewiesen, die renaturiert werden, oder es erfolgt ein finanzieller Ausgleich. [...]
Nach Ansicht des FDP-Politikers gibt es dringenden Handlungsbedarf. Und dabei sei Eile geboten, denn bereits im März werde das Landesordnungsverfahren in Sachen Eignungsflächen für die Windenergienutzung abgeschlossen und die Windeignungsflächen festgelegt. Ziel der Landesregierung ist eine Verdopplung der Windkraft von derzeit gut 0,7 auf 1,5 Prozent. Dies ist im Landesentwicklungsplan festgelegt. Doch um das Ziel zu erreichen, müssten entsprechende Ausgleichsflächen ausgewiesen werden.
Brodersens Appell: Die Politiker – auch die des Koalitionspartners CDU – müssten sich des Themas annehmen und eine Lösung finden. „Wir wollen, dass Windkraft installiert wird."
dme
Brodersen: Ausgleichsflächen sind ein Riesenproblem
Die drastische Zunahme von Maisanbauflächen in Folge des Biogas-Booms im Kreisgebiet hat die Bodenpreise auf Rekordniveau steigen lassen. [...] Nun hat Brodersen ein weiteres Problemfeld ausgemacht: Die für die Errichtung und beim Ausbau von Windkraftanlagen vorgeschriebenen Ausgleichsflächen würden die Landpreise weiter verteuern, und dies ginge erneut zu Lasten der konventionell produzierenden Landwirte.Dabei ist der FDP-Abgeordnete grundsätzlich für die Energiewende, weg von der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien. Die schleswig-holsteinische FDP habe sich schon vor Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen, sagt er. Brodersen ist auch nicht generell gegen Ausgleichsflächen, findet aber, dass „der Bedarf daran ein Ausmaß annimmt, das nicht mehr zu vertreten ist“. So müssten etwa für sechs neue Windkraftanlagen 53 Hektar Ausgleichsfläche bereitgestellt werden. „Diese Flächen müssen aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Wir können nicht zulassen, dass aufgrund der Gesetzgebung und Verordnungslage unverhältnismäßig viele Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, die die Existenz der Landwirte bedrohen.“
Üblicherweise stellt hierzulande die Stiftung Naturschutz Ausgleichsflächen bereit. Je nach Art des Genehmigungsverfahrens (Bebauungs- oder Flächennutzungsplan) werden tatsächlich neue Naturschutzflächen ausgewiesen, die renaturiert werden, oder es erfolgt ein finanzieller Ausgleich. [...]
Nach Ansicht des FDP-Politikers gibt es dringenden Handlungsbedarf. Und dabei sei Eile geboten, denn bereits im März werde das Landesordnungsverfahren in Sachen Eignungsflächen für die Windenergienutzung abgeschlossen und die Windeignungsflächen festgelegt. Ziel der Landesregierung ist eine Verdopplung der Windkraft von derzeit gut 0,7 auf 1,5 Prozent. Dies ist im Landesentwicklungsplan festgelegt. Doch um das Ziel zu erreichen, müssten entsprechende Ausgleichsflächen ausgewiesen werden.
Brodersens Appell: Die Politiker – auch die des Koalitionspartners CDU – müssten sich des Themas annehmen und eine Lösung finden. „Wir wollen, dass Windkraft installiert wird."
dme
03.11.11
Das Papier zum CCS-Gesetz des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag konterkariert die Aussagen der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Grünen im Norden behaupten, sie seien gegen die CCS-Verpressung, haben aber die Länderklaus
Carsten-Peter Brodersen, MdL el abgelehnt. Gleichzeitig schlägt Trittin vor, die CCS-Technik zu Forschungszwecken und für die Verpressung von Industrieemissionen einzusetzen. Jetzt zeigt sich, daß es ein großer Fehler war, die Länderklausel abzulehnen.
Die Bürgerinnen und Bürger im Norden haben sich grundsätzlich gegen die Einlagerung von CO2 im Boden ausgesprochen. Dabei ist die Menge völlig egal, sei es jetzt eine Tonne, 100 000 Tonnen oder noch mehr. Auch ist es den Menschen egal, ob das CO2 aus Kohlekraftwerken oder aus der Industrie kommt.
Ziel im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat muß es sein, die Länderklausel zu erhalten, da sie rechtssicher die CCS-Verpressung in unserem Land ausschließt. Wir kämpfen weiter gegen die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein.
Brodersen: Grüne setzen sich nicht glaubhaft gegen die CO2-Einlagerung ein
Zu den Vorschlägen der grünen Bundestagsfraktion für den Vermittlungsausschuß, die CCS-Verpressung doch zu ermöglichen, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Das Papier zum CCS-Gesetz des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag konterkariert die Aussagen der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Grünen im Norden behaupten, sie seien gegen die CCS-Verpressung, haben aber die Länderklaus
Carsten-Peter Brodersen, MdL el abgelehnt. Gleichzeitig schlägt Trittin vor, die CCS-Technik zu Forschungszwecken und für die Verpressung von Industrieemissionen einzusetzen. Jetzt zeigt sich, daß es ein großer Fehler war, die Länderklausel abzulehnen.
Die Bürgerinnen und Bürger im Norden haben sich grundsätzlich gegen die Einlagerung von CO2 im Boden ausgesprochen. Dabei ist die Menge völlig egal, sei es jetzt eine Tonne, 100 000 Tonnen oder noch mehr. Auch ist es den Menschen egal, ob das CO2 aus Kohlekraftwerken oder aus der Industrie kommt.
Ziel im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat muß es sein, die Länderklausel zu erhalten, da sie rechtssicher die CCS-Verpressung in unserem Land ausschließt. Wir kämpfen weiter gegen die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein.
Gräwe: Die FDP stellt den neuen Amtsvorsteher in Mittelangeln
Zur Neuwahl des Amtsvorstehers des Amtes Mittelangeln, erklärt das FDP-Kreisvorstandsmitglied, Dietmar Gräwe:
Rainer Thomsen, FDP, Rechtsanwalt und Notar a. D. aus Sörup behauptete sich gegen seinen Mitbewerber und stand schließlich als einziger Kandidat zur Wahl. Mit 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen wurde Rainer Thomsen in geheimer Wahl zum neuen Amtvorsteher Mittelangeln gewählt. Nun konnte der amtierende Amtsvorsteher Friedrich Martens,
Liberale Politik im Herzen Angelns. vereinbarungsgemäß seinen Platz als erster Stellvertreter durch Rücktritt freimachen. Neuer erster stellvertretender Amtsvorsteher wurde Bernd Karde. Die Neuwahlen waren durch den Rücktritt des vorherigen Amtsvorstehers Harald Krabbenhöft, der von allen seinen Ämtern zurück getreten war, notwendig geworden.
26.10.11
Die geplanten Schließungen bedeuten harte Einschnitte für unsere Region. Besonders bedauere ich den Abzug des Flottenkommandos in Glücksburg und die weitgehende Aufgabe von Standorten in der Fläche von Nordfriesland. Ein wenig Licht gibt es zumindest mit der Stärkung des Standortes Jagel, dem Verbleib der Marineschule in Mürwik sowie dem Verbleib der für den Katastrophenschutz unabdingbaren Spezialpioniere in Husum.
Ich werde mich mit den Parteifreunden aus Nordfriesland und Flensburg für die betroffenen Gemeinden einsetzen. Der Bund steht in der Pflicht Maßnahmen zu entwickeln, um die strukturschwachen Regionen zu unterstützen. Im Land wird sich die FDP für eine Bundesratsinitiative einsetzen, so daß es zu Änderungen am Baugesetzbuch kommt. Bisher gab es Schwierigkeiten, wie z.B. in Idstedt Liegenschaften im Außenbereich einer zivilen Nutzung zuzuführen. Hier sind dringend Änderungen vorzunehmen, um die Konversion zu erleichtern. Es darf nicht zum Verfall hochwertiger Infrastruktur kommen. Jede Form der Nachnutzung ist besser als gar keine.
Brodersen: Jede Form der Nachnutzung ist besser als gar keine
Zu den geplanten Schließungen von Bundeswehrstandorten im nördlichen Landesteil, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die geplanten Schließungen bedeuten harte Einschnitte für unsere Region. Besonders bedauere ich den Abzug des Flottenkommandos in Glücksburg und die weitgehende Aufgabe von Standorten in der Fläche von Nordfriesland. Ein wenig Licht gibt es zumindest mit der Stärkung des Standortes Jagel, dem Verbleib der Marineschule in Mürwik sowie dem Verbleib der für den Katastrophenschutz unabdingbaren Spezialpioniere in Husum.
Ich werde mich mit den Parteifreunden aus Nordfriesland und Flensburg für die betroffenen Gemeinden einsetzen. Der Bund steht in der Pflicht Maßnahmen zu entwickeln, um die strukturschwachen Regionen zu unterstützen. Im Land wird sich die FDP für eine Bundesratsinitiative einsetzen, so daß es zu Änderungen am Baugesetzbuch kommt. Bisher gab es Schwierigkeiten, wie z.B. in Idstedt Liegenschaften im Außenbereich einer zivilen Nutzung zuzuführen. Hier sind dringend Änderungen vorzunehmen, um die Konversion zu erleichtern. Es darf nicht zum Verfall hochwertiger Infrastruktur kommen. Jede Form der Nachnutzung ist besser als gar keine.
19.10.11
Die Behauptung des grünen Abgeordneten Andresen, der Bund würde die Zuschüsse für die dänischen Schulen einstellen, ist eine glatte Falschaussage. Es ist wirklich erschütternd, mit welchen Mitteln versucht wird, politische Stimmungsmache zu betreiben. Auch zeigen die Aussagen von Rasmus Andresen, daß er den Brief des Bundesinnenministers nicht zu Ende gelesen hat, denn der Minister weist selbstverständlich darauf hin, daß Haushaltsgesetzgeber allein der Deutsche Bundestag sei und das Verfahren zur Haushaltsaufstellung noch laufe. Somit ist es „amtlich“, um in den Worten des werten Kollegen zu bleiben, der Abgeordnete Andresen kann weder lesen noch kennt er sich mit den grundlegendsten Verfahren und Zuständigkeiten in einer parlamentarischen Demokratie aus.
Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß der Zuschuß an die dänischen Schulen durch den Bund gezahlt wird. Es stehen alle Ebenen in der Pflicht für eine angemessene Finanzierung der Minderheiten zu sorgen. Ich gehe davon aus, daß die Mittel auch im kommenden Jahr fließen werden.
Brodersen: Haushaltsgesetzgeber ist allein der Deutsche Bundestag
Zur heutigen Berichterstattung im Flensburger Tageblatt über die Einstellung der Förderung der dänischen Schulen durch den Bund und den zugrundeliegenden Aussagen von Rasmus Andresen, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die Behauptung des grünen Abgeordneten Andresen, der Bund würde die Zuschüsse für die dänischen Schulen einstellen, ist eine glatte Falschaussage. Es ist wirklich erschütternd, mit welchen Mitteln versucht wird, politische Stimmungsmache zu betreiben. Auch zeigen die Aussagen von Rasmus Andresen, daß er den Brief des Bundesinnenministers nicht zu Ende gelesen hat, denn der Minister weist selbstverständlich darauf hin, daß Haushaltsgesetzgeber allein der Deutsche Bundestag sei und das Verfahren zur Haushaltsaufstellung noch laufe. Somit ist es „amtlich“, um in den Worten des werten Kollegen zu bleiben, der Abgeordnete Andresen kann weder lesen noch kennt er sich mit den grundlegendsten Verfahren und Zuständigkeiten in einer parlamentarischen Demokratie aus.
Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß der Zuschuß an die dänischen Schulen durch den Bund gezahlt wird. Es stehen alle Ebenen in der Pflicht für eine angemessene Finanzierung der Minderheiten zu sorgen. Ich gehe davon aus, daß die Mittel auch im kommenden Jahr fließen werden.
07.10.11
Komplett abstrus und abwegig sind die Behauptungen der SPD Schleswig, für den Neubau des Schlei-Klinikums gesorgt zu haben. Es ist schon ein interessanter politischer Stil und spricht auch für das Selbstverständnis der Orts-SPD, wenn man sich mit etwas schmückt, für das man nachweislich nicht verantwortlich ist. Die Behauptungen zum Schlei-Klinikum sind dabei nur die Krönung in einem völlig anmaßenden Flugblatt.
Allein Gesundheitsminister Dr. Garg hat dafür gesorgt, daß das Schlei-Klinikum gebaut wird. Nur auf seinen Druck hin wurde der Neubau in der Krankenhausbeteiligungsrunde beschlossen. Aber vielleicht ist es ja bei der SPD Schleswig noch nicht angekommen, daß die SPD schon lange nicht mehr den Gesundheitsminister stellt.
Mein besonderer Dank gilt dem Minister für seinen unermüdlichen Einsatz, aber auch meinem Kollegen Johannes Callsen, der sich mit mir immer für den Neubau stark gemacht hat.
Brodersen: Wer sich mit fremden Federn schmückt
Zu den Behauptungen der SPD Schleswig für den Neubau des Schlei-Klinikums verantwortlich zu sein, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Komplett abstrus und abwegig sind die Behauptungen der SPD Schleswig, für den Neubau des Schlei-Klinikums gesorgt zu haben. Es ist schon ein interessanter politischer Stil und spricht auch für das Selbstverständnis der Orts-SPD, wenn man sich mit etwas schmückt, für das man nachweislich nicht verantwortlich ist. Die Behauptungen zum Schlei-Klinikum sind dabei nur die Krönung in einem völlig anmaßenden Flugblatt.
Allein Gesundheitsminister Dr. Garg hat dafür gesorgt, daß das Schlei-Klinikum gebaut wird. Nur auf seinen Druck hin wurde der Neubau in der Krankenhausbeteiligungsrunde beschlossen. Aber vielleicht ist es ja bei der SPD Schleswig noch nicht angekommen, daß die SPD schon lange nicht mehr den Gesundheitsminister stellt.
Mein besonderer Dank gilt dem Minister für seinen unermüdlichen Einsatz, aber auch meinem Kollegen Johannes Callsen, der sich mit mir immer für den Neubau stark gemacht hat.
27.09.11
Brodersen: Kreisverband Schleswig-Flensburg nominiert Kandidaten für die Landtagswahl 2012
Zu den Ergebnissen der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Schleswig-Flensburg erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die liberale Regierung tut unserem Land gut. Die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen wieder, die Haushaltskonsolidierung wurde eingeleitet und die 
Schleswig-Holstein braucht Kompetenz. richtigen Schwerpunkte in der Bildungs- und Strukturpolitik wurden gesetzt. Die FDP hat eine erfolgreiche Bilanz vorzulegen und kann gestärkt in den Wahlkampf ziehen. Mit Tatkraft und Selbstbewußtsein werden wir die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen. Unser Ziel ist es, die Zweistelligkeit zu verteidigen, gute Ergebnisse in den Wahlkreisen zu erzielen und die erfolgreiche Koalition fortzusetzen. Schleswig-Holstein braucht vernünftige bürgerliche Politik. Das ist nur mit der FDP möglich.
Kandidaten:
Die FDP Schleswig-Flensburg hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2012 nominiert. In Flensburg-Land (Wahlkreis 4) tritt Wilhelm Krumbügel aus Lindewitt an. In Schleswig-Nord (Wahlkreis 5) geht Dietmar Gräwe aus Satrup ins Rennen und in Schleswig (Wahlkreis 6) wurde wieder Carsten-Peter Brodersen, MdL aus Fahrdorf aufgestellt.
27.09.11
Der Tag des Scheiterns des CCS-Gesetzes im Bundesrat war ein schwarzer Tag für Schleswig-Holstein. Die SPD hat aus durchschaubaren politiktaktischen Gründen und in Ergebenheit für die Kohlelobby das Gesetz zu Fall gebracht. Mit der Länderklausel war ein vernünftiger Kompromiß zwischen Gegnern und Befürwortern der CCS-Technologie in harten Verhandlungen gefunden worden, der rechtssicher für unser Land die Verpressung von CO2 ausgeschlossen hätte. Steinmeier und Gabriel haben diesen Kompromiß leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Menschen verworfen. Das war ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Bei den anstehenden Neuverhandlungen müssen die Bedenken der Bevölkerung aufgegriffen werden. Falls die Umsetzung der Länderklausel nicht möglich ist, muß sichergestellt werden, daß es zu keiner Einlagerung in unserem Land kommt. Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg sendet deswegen ein klares Signal aus und spricht sich für das Verbot der CCS-Technologie in Deutschland aus.
Beschluß des Kreisparteitages:
Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg fordert die Landesregierung auf, sich für ein konsequentes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland einzusetzen.
Brodersen: Bei der CO2-Verpressung zeigt die SPD ihr wahres Gesicht
Zum Scheitern des CCS-Gesetzs im Bundesrat erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Der Tag des Scheiterns des CCS-Gesetzes im Bundesrat war ein schwarzer Tag für Schleswig-Holstein. Die SPD hat aus durchschaubaren politiktaktischen Gründen und in Ergebenheit für die Kohlelobby das Gesetz zu Fall gebracht. Mit der Länderklausel war ein vernünftiger Kompromiß zwischen Gegnern und Befürwortern der CCS-Technologie in harten Verhandlungen gefunden worden, der rechtssicher für unser Land die Verpressung von CO2 ausgeschlossen hätte. Steinmeier und Gabriel haben diesen Kompromiß leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Menschen verworfen. Das war ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Bei den anstehenden Neuverhandlungen müssen die Bedenken der Bevölkerung aufgegriffen werden. Falls die Umsetzung der Länderklausel nicht möglich ist, muß sichergestellt werden, daß es zu keiner Einlagerung in unserem Land kommt. Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg sendet deswegen ein klares Signal aus und spricht sich für das Verbot der CCS-Technologie in Deutschland aus.
Beschluß des Kreisparteitages:
Der FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg fordert die Landesregierung auf, sich für ein konsequentes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland einzusetzen.
21.09.11
Erschreckend wie leichtfertig Frank-Walter Steinmeier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Mit seinen Aussagen macht Steinmeier deutlich, daß er für die CO2-Verpressung in Deutschland ist und gegen ein mögliches Veto der Bundesländer. Die FDP Schleswig-Holstein hat sich in Berlin immer für die Belange der Bevölkerung eingesetzt und es mit dem CCS-Gesetz geschafft, daß die Länder selbst über die Einlagerung von CO2 entscheiden können. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum CCS-Gesetz stützt dabei die Länderklausel und führt klar aus: Am Ende dieses Abwägungsprozesses kann danach wohl auch die positive oder negative Ausweisung eines Gebietes dergestalt stehen, daß im Ergebnis räumlich das gesamte Landesgebiet erfaßt wird. Im Gegensatz zu Gutachten von Lobbygruppen ist der Wissenschaftliche Dienst unabhängig und nicht von eigenen Interessen geleitet. Durchschaubar daher auch die Argumentation der Landtagsopposition, die entweder böswillig oder aus Unkenntnis eine vermeintliche Rechtsunsicherheit vorschieben, die einfach nicht besteht. Beides spricht nicht für die Opposition und ist schon gar nicht im Interesse unseres Landes. Stattdessen wird damit dem Kohleland NRW und dem rot-roten Brandenburg in die Karten gespielt, die aus purem Eigeninteresse gegen das CCS-Gesetz sind.
Ich fordere die Vertreter der Sozialdemokratie im Norden daher auf, abschließend klarzustellen, welche Position sie vertreten. Sind sie an der Seite ihres Fraktionsvorsitzenden, sprechen sich für CCS aus und sind gegen die Länderklausel oder gehen sie mit uns den gemeinsamen Weg zur Verhinderung von CO2-Einlagerungen in Schleswig-Holstein und stützen die Länderklausel.
Brodersen: SPD für CCS-Verpressung in Schleswig-Holstein
Zu den Ausführungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Steinmeier zur CCS-Technologie erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Erschreckend wie leichtfertig Frank-Walter Steinmeier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Mit seinen Aussagen macht Steinmeier deutlich, daß er für die CO2-Verpressung in Deutschland ist und gegen ein mögliches Veto der Bundesländer. Die FDP Schleswig-Holstein hat sich in Berlin immer für die Belange der Bevölkerung eingesetzt und es mit dem CCS-Gesetz geschafft, daß die Länder selbst über die Einlagerung von CO2 entscheiden können. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum CCS-Gesetz stützt dabei die Länderklausel und führt klar aus: Am Ende dieses Abwägungsprozesses kann danach wohl auch die positive oder negative Ausweisung eines Gebietes dergestalt stehen, daß im Ergebnis räumlich das gesamte Landesgebiet erfaßt wird. Im Gegensatz zu Gutachten von Lobbygruppen ist der Wissenschaftliche Dienst unabhängig und nicht von eigenen Interessen geleitet. Durchschaubar daher auch die Argumentation der Landtagsopposition, die entweder böswillig oder aus Unkenntnis eine vermeintliche Rechtsunsicherheit vorschieben, die einfach nicht besteht. Beides spricht nicht für die Opposition und ist schon gar nicht im Interesse unseres Landes. Stattdessen wird damit dem Kohleland NRW und dem rot-roten Brandenburg in die Karten gespielt, die aus purem Eigeninteresse gegen das CCS-Gesetz sind.
Ich fordere die Vertreter der Sozialdemokratie im Norden daher auf, abschließend klarzustellen, welche Position sie vertreten. Sind sie an der Seite ihres Fraktionsvorsitzenden, sprechen sich für CCS aus und sind gegen die Länderklausel oder gehen sie mit uns den gemeinsamen Weg zur Verhinderung von CO2-Einlagerungen in Schleswig-Holstein und stützen die Länderklausel.
25.08.11
Die Kritik des Landrats ist nicht nachvollziehbar. Gerade als Landrat unseres Kreises sollte er wissen, daß die Haushaltskonsolidierung nicht ohne Personaleinsparungen zu erreichen ist. Das ist im Kreis so, und das ist im Land nicht anders. Der Landrat läßt auch völlig außer Acht, daß das liberale Bildungsministerium dabei ist die Schulaufsicht umzustrukturieren. Die Schulaufsicht soll zu einem Instrument der Beratung und Prozeßbegleitung in allen Fragen der Unterrichts-, Organisations- und Schulentwicklung weiter entwickelt werden. Gleichzeitig wird die pädagogische Eigenverantwortung der Schulen gestärkt, so daß hier Aufgaben für die Schulaufsicht wegfallen. Dies alles ist Teil des Konzepts „Eigenverantwortliche Schule", welches durch das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht wurde. Auch den Hinweis auf Mehrarbeit in Satrup kann man nicht gelten lassen. Es ist zwar richtig - und das will ich nicht in Abrede stellen -, daß durch die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Schulen in Satrup besondere Anstrengungen, auch von Seiten des Schulamtes, in diesem Schuljahr notwendig waren. Dies ist aber ein singuläres Ereignis, den Begebenheiten vor Ort geschuldet und keine Begründung für dauerhafte Mehrarbeit. Der eingeschlagene Weg des Bildungsministeriums ist richtig und auch inhaltlich begründet. Sich nur über Kürzungen aufzuregen und Umstrukturierungen ohne kritische Auseinandersetzung mit der Gesamtthematik abzulehnen, greift einfach zu kurz. Für den Landrat scheint zu gelten: Haushaltskonsolidierung ja, aber bloß nicht bei uns. Genau diese Einstellung hat das Land in die finanzielle Notsituation geführt, in der es sich gerade befindet.
Brodersen: Konzept der eigenständigen Schulen bedingt auch Umstrukturierungen im Bereich der Schulaufsicht
Zur Kritik des Landrats von Gerlach an Einsparungen im Bereich des Schulamtes erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:
Die Kritik des Landrats ist nicht nachvollziehbar. Gerade als Landrat unseres Kreises sollte er wissen, daß die Haushaltskonsolidierung nicht ohne Personaleinsparungen zu erreichen ist. Das ist im Kreis so, und das ist im Land nicht anders. Der Landrat läßt auch völlig außer Acht, daß das liberale Bildungsministerium dabei ist die Schulaufsicht umzustrukturieren. Die Schulaufsicht soll zu einem Instrument der Beratung und Prozeßbegleitung in allen Fragen der Unterrichts-, Organisations- und Schulentwicklung weiter entwickelt werden. Gleichzeitig wird die pädagogische Eigenverantwortung der Schulen gestärkt, so daß hier Aufgaben für die Schulaufsicht wegfallen. Dies alles ist Teil des Konzepts „Eigenverantwortliche Schule", welches durch das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht wurde. Auch den Hinweis auf Mehrarbeit in Satrup kann man nicht gelten lassen. Es ist zwar richtig - und das will ich nicht in Abrede stellen -, daß durch die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Schulen in Satrup besondere Anstrengungen, auch von Seiten des Schulamtes, in diesem Schuljahr notwendig waren. Dies ist aber ein singuläres Ereignis, den Begebenheiten vor Ort geschuldet und keine Begründung für dauerhafte Mehrarbeit. Der eingeschlagene Weg des Bildungsministeriums ist richtig und auch inhaltlich begründet. Sich nur über Kürzungen aufzuregen und Umstrukturierungen ohne kritische Auseinandersetzung mit der Gesamtthematik abzulehnen, greift einfach zu kurz. Für den Landrat scheint zu gelten: Haushaltskonsolidierung ja, aber bloß nicht bei uns. Genau diese Einstellung hat das Land in die finanzielle Notsituation geführt, in der es sich gerade befindet.
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